Erstellt am 12. November 2015, 05:28

Niemand darf diskriminiert werden. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGStG) tritt ab 1. Jänner voll in Kraft. Auch Buspläne sollen lesbarer werden.

Sicherheitsbeauftragter und Vizebürgermeister Peter Almesberger lud zum Vortrag über Barrierefreiheit in das Gemeindeamt.  |  NOEN, Glazmaier

Die wesentlichen Inhalte des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) standen im Mittelpunkt eines Vortrages im Gemeinderatssitzungssaal.

Auf Einladung von Vizebürgermeister und Sicherheitsbeauftragtem Peter Almesberger (SPÖ) referierten Alfred Luger und Eva-Maria Speta vom Bildungs- und Heimatwerk Niederösterreich (BHW) über die gesetzlichen Definitionen von Barrierefreiheit, Behinderung und Diskriminierung.

Das 2006 in Kraft getretene Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGStG) legt fest, dass niemand aufgrund einer Behinderung unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf. Das Gesetz sieht auch die barrierefreie Nutzung bei Um- und Neubauten im öffentlichen Bereich (einschließlich des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsflächen) vor.

Geschäfte müssen behindertengerecht sein

Neben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (2008) bildet das BGStG das gesetzliche Rahmenwerk für die Rechte von behinderten Menschen. In vollem Umfang tritt das Gesetz erst ab 1. Jänner 2016 in Kraft. Für die Beseitigung von Barrieren in bestehenden Bauwerken und im Verkehrsbereich ist eine Übergangsfrist bis Ende des heurigen Jahres vorgesehen.

In Gablitz gebe es hinsichtlich Barrierefreiheit kaum noch etwas zu tun, so Almesberger: „Schon unsere Vorgänger haben die Aufgaben gemacht.“ In den letzten Jahren seien die Gehsteige für Rollstuhlfahrer abgeflacht worden, und auch die Ampelanlagen geben akustische Signale ab. Als öffentlicher Hotspot sei das Gemeindeamt schon bei der Errichtung barrierefrei gestaltet worden.

Nachholbedarf bestünde nur bei lokalen Gewerbetreibenden, sagt Almesberger. Oftmals sei der Eingang nicht barrierefrei, und auch die Homepages seien in punkto Schriftgröße verbesserungswürdig.
Die Gemeinde werde die Gewerbetreibenden auf das volle Inkrafttreten des Gesetzes aufmerksam machen. Weiters ließe die Lesbarkeit der Buspläne zu wünschen übrig. Almesberger: „Wir werden bei den Busunternehmen anregen, die Fahrpläne mit einem größeren Schriftbild auszustatten.“