Erstellt am 29. September 2015, 15:22

von Marlene Trenker

Öffentliches Interesse?. Diskussion | In einem Dringlichkeitsantrag fordert WIR, dass die PKomm in Zukunft vom Prüfungsausschuss geprüft werden soll. Laut Günter Fahrner spricht vieles dafür.

Rathaus Pressbaum  |  NOEN, NÖN
Die erste Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause beginnt mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion WIR. „Der Prüfungsausschuss möge im Rahmen seiner ihm aufgetragenen Tätigkeit – aufgrund der Feststellung durch den österreichischen Fiskalrat – auch die gemeindeeigene P.-Komm.G.m.b.H. (ebenso eventueller Tochterfirmen mit Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde) prüfen dürfen“, heißt es im Antrag.

Wenn es nach der Liste WIR geht, soll also in Zukunft die PKomm vom Prüfungsausschuss geprüft werden. Untermauert wird die Forderung durch ein Zitat aus dem Regelwerk von Kubesch/Meusburger (2010): „Die Tätigkeit des Prüfungsausschusses“. Dieses besagt: „Die Frage der Zuständigkeit des Prüfungsausschusses ist in den letzten Jahren durch zahlreiche Ausgliederungen, vor allem in Form von Gemeindeimmobiliengesellschaften (GIG), aktuell geworden“.

Überwiegt das öffentliche Interesse?

Günter Fahrner (WIR) argumentiert: „Wenn alles geheim gehalten wird, entstehen schnell Gerüchte. Dem kann man damit entgegenwirken.“ Zudem ist die Frage zu klären, ob in diesem Fall nicht das öffentliche Interesse überwiegt: „Bei Mehrheitsbeteiligungen der Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmungen überwiegt das öffentliche Interesse, das eine Verankerung der aufsichtsbehördlichen Prüf- und Eingriffsrechte zum Beispiel im Rahmen der Gemeindeordnung legitimiert.“

„Wenn alles geheim gehalten wird, entstehen schnell
Gerüchte. Dem kann man damit entgegenwirken.“
Günter Fahrner (WIR)

Nach Vorschlag von Stadtrat Reinhard Scheibelreiter (SPÖ) wird das Thema im PKomm-Ausschuss behandelt.
Verwirrung gab es unterdessen um die Erhöhung der Betriebskosten für Schulen durch die Firma PKomm. Die Erhöhung beträgt 2.300 Euro, da eine neue Reinigungskraft angestellt wird.

Für Stadtrat Wolfgang Kalchhauser (WIR) ist das unverständlich, denn „ein Gehaltssprung wie dieser ist nicht nachzuvollziehen.“ Es stellte sich jedoch heraus, dass die vorhergehende Reinigungskraft von der Gemeinde angestellt war, die neue jedoch wird durch die PKomm beschäftigt.