Erstellt am 07. Oktober 2015, 05:27

von Marlene Trenker

Prüfungsausschuss darf nicht prüfen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Peter Grosskopf spricht darüber, wer in Zukunft die PKomm prüfen wird.

Rathaus Pressbaum  |  NOEN, NÖN

Die Fraktion WIR forderte in der vergangenen Gemeinderatssitzung (die NÖN berichtete in der Vorwoche) ineinem Dringlichkeitsantrag: „Der Prüfungssausschuss möge im Rahmen seiner ihm aufgetragenen Tätigkeit die gemeindeeigene PKomm prüfen dürfen.“

Die NÖN fragte nun beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Peter Grosskopf (SPÖ), nach, was er davon hält. „Nach derzeitiger Rechtslage ist es, laut Gemeindeordnung, dem Prüfungsausschuss untersagt, eine Kapitalgesellschaft wie die PKomm zu prüfen“, sagt Vorsitzender Grosskopf. Wenn die Prüfung einer Gesellschaft durch Wirtschaftsprüfer erfolgt, kann dies nicht durch den Prüfungsausschuss geschehen. „Denn die Wirtschaftsprüfer haben die Kompetenz dazu“, so Grosskopf.

Es überwiegt das öffentliche Interesse

Nun gibt es folgenden Standpunkt: „Bei Mehrheitsbeteiligungen der Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmungen überwiegt das öffentliche Interesse, das eine Verankerung der aufsichtsbehördlichen Prüf- und Eingriffsrechte zum Beispiel im Rahmen der Gemeindeordnung legitimiert.“

Grosskopf zu diesem Thema: „Es gibt Studien vom Fiskalrat, nach dem eine gemeindeeigene Gesellschaft dem Prüfungsausschuss berichten muss, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.“ Dies ist jedoch noch nicht gesetzlich verankert. „Daher müssen wir uns in der Hinsicht noch an die Gemeindeordnung halten“, sagt Peter Grosskopf abschließend.