Erstellt am 22. September 2015, 15:17

von Christoph Hornstein

VP: „Außenstelle bleibt“. Landeshauptmann Erwin Pröll hat der ÖVP Purkersdorf versichert, dass die BH-Außenstelle bestehen bleibt. Josef Baum (Liste Baum) will Volksbefragung.

Aus »WU« wird nun »PL« - für »Purkersdorf Land« -, und damit jeder das neue Kennzeichen richtig deutet, werden sie für die Autos »Purkersdorf-Land«-Pickerl produzieren: ÖVP-Chef Andreas Kirnberger und ÖVP-Stadtrat Albrecht Oppitz.  |  NOEN, Foto: VP
„Das Land NÖ und Landeshauptmann Pröll setzen den Weg der Verwaltungsreformen konsequent fort. Wir begrüßen das grundsätzlich. In welchem Bezirk die Bevölkerung wohnt, ist nicht so wichtig wie eine bürgernahe Verwaltung“, so der Purkersdorfer ÖVP-Chef Andreas Kirnberger.

Das Versprechen soll Landeshauptmann Pröll der ÖVP gegeben haben, so Kirnberger, und fügt mit einem Schmunzeln hinzu: „Aus WU wird nun eben PL – für ‚Purkersdorf Land‘ –, und damit jeder das neue Kennzeichen richtig deutet, werden wir für die Autos ‚Purkersdorf-Land‘-Pickerl produzieren.“

Gegenüber der bisherigen Bezirkshauptmannschaft in Klosterneuburg besteht vor allem für Bürger ohne eigenes Auto in Zukunft eine bessere Erreichbarkeit. Dazu Florian Liehr, ÖVP-Klubobmann und Mobilitätsbeauftragter der Stadt: „Nach St. Pölten bestehen wesentlich bessere öffentliche Verkehrsmittel, das ist aufgrund der Mobilitätsströme und geografischen Lage völlig klar. Selbst für Autofahrer ist St. Pölten aufgrund des höherrangigen Verkehrsnetzes bequemer zu erreichen. Das ist daher in Wahrheit ein Gewinn für unsere Gemeinde.“

Purkersdorf zu AMS St. Pölten?

Dennoch bestehe ein ungelöstes Problem, wie ÖVP-Chef Kirnberger und ÖVP-Stadtrat Albrecht Oppitz meinen: „Die SPÖ-Stadtregierung sollte sich eher dafür einsetzen, dass Purkersdorf dem St. Pöltener AMS zugeordnet wird. Arbeitssuchende müssen derzeit mühsam nach Tulln fahren und teilweise dort auch Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren.“

Wesentlich sinnvoller sei es, wenn man sich hier an den neuen Bezirk und an den besseren Verkehrsrouten orientieren würde. „St. Pölten wäre da wesentlich besser erreichbar, gerade wenn man Arbeit sucht und eher aufs Geld schauen muss“, so Kirnberger und Oppitz Richtung Rathaus.

Baum für mehr Demokratie im Bezirk

„Grundsätzlich erscheint die Auflösung zunächst durchaus sinnvoll, und ich begrüße das auch, weil der Bezirk Wien Umgebung mit seinen vier nicht zusammenhängenden Teilen tatsächlich ein Unikum ist“, teilt Josef Baum, Obmann der Liste Baum, mit. Baum sei aber immer für einen eigenen Bezirk Purkersdorf gewesen. „Das wäre auch für Purkersdorf eine Aufwertung. Wesentlich aber und die Gretchenfrage dabei ist, ob das zu einer regionalen Demokratisierung führt, dazu, dass die Menschen einfach mehr über sich selbst entscheiden können“, so Baum weiter.

Die Bezirke seien ja derzeit im Gegensatz zu anderen Ländern nicht demokratisch organisiert, es gibt keine Wahlen, die Funktionen werden ausschließlich von der Landesspitze eingesetzt. Ein kleinerer Bezirk Purkersdorf würde eben leichter demokratische Strukturen und die immer wichtigere Regionsabstimmung besser ermöglichen.

„Ich finde jedenfalls, dass so eine grundsätzliche Entscheidung nicht durch eine Anordnung des Landeshauptmanns geschehen kann, sondern dass auf jeden Fall die Bevölkerung mittels einer Volksbefragung das letzte Wort haben soll“, so Baum abschließend.
Bei einer eventuellen Volksbefragung könnte auch die Alternative eines eigenständigen Bezirks Purkersdorf abgefragt werden.