Erstellt am 11. November 2015, 05:22

von Christoph Hornstein

"Quartiere gegen Widmung". Keine Flüchtlinge im Postverteilungszentrum. Lintner: „Es gibt billigere Lösungen.“

In diesem Gebäude hätten 36 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Platz haben können. Ein Vertragsabschluss kam nicht zustande.  |  NOEN, Novotny

Es war ein ehrgeiziges Projekt, das Marga Schmidl von den Grünen und Stadträtin Susanne Bollauf (SPÖ) auf die Beine stellen wollten. Das leer stehende Postverteilungszentrum sollte in Purkersdorf 36 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMF) beherbergen. Doch schlussendlich kam es nicht zustande. Eigentümerin, Stadt und der Verein „menschen.leben“ konnten sich nicht einigen. Jetzt wird es an eine Firma vermietet.

Noch vor dem Sommer wagte man sich mit einer Jubelmeldung an die Öffentlichkeit: In Purkersdorf soll für 36 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Quartier geschaffen werden. Die Verhandlungen dafür stünden gut. Doch nun muss man eingestehen, dass dieses Projekt gestorben ist. Eigentümerin Rosemarie Lintner und der Verein „menschen.leben“ konnten sich nicht einig werden. Freilich, das Gebäude, das schon länger leer stehende Postverteilerzentrum, hätte umgebaut werden müssen. Für zwanzig kleinere Zimmer wäre Platz gewesen. Doch das wollte Eigentümerin Lintner nicht.

Umwidmung des Grundstückes auf Bauland/Kerngebiet abgelehnt

„Was mach ich nach drei oder mehr Jahren, wenn der Vertrag mit den Flüchtlingen ausgelaufen ist, mit 20 Zimmern auf einem Betriebsgelände?“ Mit dieser Frage ging Lintner zu Bürgermeister Karl Schlögl und wollte eine Umwidmung des Grundstückes auf Bauland/Kerngebiet.

„So lang ich Bürgermeister bin, kann ich mir keine Umwidmung vorstellen“, so Schlögl zur NÖN. Die Eigentümerin Lintner wäre zu ihm gekommen mit dem Wunsch, maximal einen Dreijahresvertrag für die Flüchtlinge abschließen zu können. Das hätte nach Schlögl auch geklappt. Nach Verhandlungen sei der Verein „menschen.leben“ auch einverstanden gewesen. Aber die Auflage der Umwidmung kann und will Schlögl nicht akzeptieren. „Ich kann doch nicht am Rande von Purkersdorf, inmitten von Gewerbebetrieben, Wohnungsbau zulassen.“

Ausweichquartier knapp vor Vertragsabschluss 

Über ein Ausweichquartier ist Schlögl bereits in finalen Gesprächen. Schlögl: „Ich kann dazu nichts sagen, nur so viel, dass der Verein sich sehr bemüht und wir als Gemeinde ihn dabei schon immer intensiv unterstützen.“

Von einem Ersatzquartier weiß Gemeinderätin Marga Schmidl von der „Liste Baum&Grüne“ noch nichts: „Der Verein ‚menschen.leben‘ sucht nach einem Ersatz, hat aber meines Erachtens noch nichts gefunden.“ Es stimme, dass Lintner gerne eine Umwidmung gehabt hätte und das zur Bedingung für die Flüchtlingsaufnahme machte.

Schmidl: „Es ist schade um die viele Zeit, die verstrichen ist. Lintner hätte doch gleich sagen können, dass sie nicht an den Verein vermieten will. Da hätten wir uns viel erspart.“ Dadurch wäre nur sinnlos viel Energie hineingeflossen.

Auch für Geschäftsführer Klaus Neumann vom Verein „menschen.leben“ haben die Verhandlungen zu lang gedauert: „Das war schon sehr zäh und hat zwei bis drei Monate gebraucht. Zeit, die wir in Wirklichkeit nicht haben. Jetzt ist ein Ersatzquartier aber sehr wahrscheinlich. Dafür sind die Verhandlungen in der Endphase.“

„Habe schon vor einem Jahr angefragt"

Dem Vorwurf, sie wollte mit der Umwidmung aus dem Flüchtlingsquartier Kapital schlagen, kann Rosemarie Lintner nichts abgewinnen. „Ich hab da schon vor einem Jahr wegen der Umwidmung angefragt, da war noch keine Rede von Flüchtlingen.“ Ein Umbau hätte das gesamte Gebäude „zerrissen“. Man hätte ihr zwar nach Abzug der Flüchtlinge einen Rückbau angeboten, aber wie sie aus Erfahrung wisse, „funktioniert das nie ganz.“ Die Umwidmung hätte sie aber nie zur Bedingung gestellt: „Ich habe nur angefragt, wie es in Zukunft damit aussehen wird.“

Ihren Anteil an Flüchtlingshilfe hätte Lintner übrigens mit drei bis vier Wohnungen, die sie der Caritas zur Verfügung gestellt hat, geleistet. Einen Umbau der Postzentrale hält Rosemarie Lintner für nicht wirtschaftlich: „Da gibt es sicher billigere Lösungen.“