Erstellt am 03. März 2016, 05:29

von Marlene Trenker

Wer prüft PKomm?. Um mehr Transparenz zu schaffen forderte die Liste WIR die PKomm vom Prüfungsausschuss prüfen zu lassen.

 |  NOEN, zVg

Schon im vergangenen Herbst stellte die Liste WIR den Antrag, dass die Pressbaumer Kommunalgesellschaft (PKomm), die öffentliche Gebäude betreut und verwaltet, durch den Prüfungsausschuss geprüft werden soll. Dieser Antrag wurde nun im zuständigen Ausschuss behandelt und abgelehnt.

Gemeinderat Günter Fahrner (WIR) sieht es im Sinne des öffentlichen Interesses und der Transparenz, dass die PKomm vom Prüfungsausschuss geprüft wird. Der PKomm-Ausschuss stimmt dem aber nicht zu und lehnt den Antrag ab. „Die PKomm hat einen Wirtschaftsprüfer, außerdem gäbe es durch den eigens geschaffenen Ausschuss ausreichend Transparenz“, wird die Entscheidung begründet.

Martin Söldner (ÖVP): „Es gibt einen Aufsichtsrat für die PKomm.“ Woraufhin Günter Fahrner entgegnet: „Im Aufsichtsrat sitzen auch Mitglieder des Gemeinderates. Wem sind sie mehr verpflichtet? Der PKomm oder dem Gemeinderat?“

Alle können im Aufsichtsrat mitwirken

Stadtrat Reinhard Scheibelreiter (SPÖ) klärt auf, dass es ganz klare Richtlinien gibt, die ein Aufsichtsrat zu befolgen hat. Zudem gäbe es die Möglichkeit für alle Fraktionen, im Aufsichtsrat mitzuwirken. Günter Fahrner erklärt, dass es sich hierbei um eine Frage der politischen Willensbildung handelt. „Es geht nicht um juristische Haltbarkeit oder Vorgehensweisen. Es geht darum, was im Interesse der Gemeindebürger ist“.

Prüfungsausschuss-Vorsitzender Peter Grosskopf (SPÖ) merkt abschließend an: „Wenn sich der Gemeinderat je dazu entschließt die PKomm durch den Prüfungsausschuss prüfen zu lassen, dann brauchen wir dort mehr Kompetenzen und das Wissen eines Wirtschaftsprüfers.“