Erstellt am 15. September 2015, 15:49

von Martin Gruber-Dorninger und Christoph Hornstein

Brudergemeinden werden getrennt. Vor- und Nachteile | Die Stadt- und Gemeindechefs finden die Reform prinzipiell in Ordnung. Dennoch ist dies an Bedingungen geknüpft.

 |  NOEN, zvg
Wenn es kein Ortsschild geben würde, würde man wohl nicht einmal bemerken, dass man von Purkersdorf nach Gablitz fährt. Seit Donnerstag ist es aber Gewissheit: Die beiden Nachbarorte werden ab 1. Jänner 2017 unterschiedlichen Bezirken zugeordnet. Purkersdorf, Pressbaum, Tullnerbach und Wolfsgraben kommen nach St. Pölten-Land, Gablitz und Mauerbach zum Bezirk Tulln.

„Zusammenlegung Purkersdorf und
Gablitz ist für mich kein Thema.“
Karl Schlögl, Bürgermeister Purkersdorf

Bürgermeister Karl Schlögl ist wohl als einziger Bürgermeister von der Bezirksauflösung nicht überrascht: „Wenn alle eingebunden gewesen wären, dann hätte sich die Umsetzung schwierig gestaltet.“ Sein guter Kontakt zum Landeshauptmann sicherte ihm die frühzeitige Information. Er steht auch voll zur Bezirksauflösung und daher hinter Pröll. Dass Gablitz nach Tulln kommen soll, ist ihm aber dann doch nicht recht. „Die beiden Gemeinden sind historisch zusammengewachsen. Allhang und Riederberg sind natürliche Grenzen“, so Schlögl.

Ob er sich eine Fusion der beiden Gemeinden noch vor der Bezirksauflösung vorstellen kann? Das weist Schlögl entschieden von sich: „Das ist für mich kein Thema.“ Viele gemeinsame kommunale Projekte wie Gymnasium, Musikschule, aber auch Zukunftsprojekte wie einen gemeinsamen Volkshochschulverband prägen das Miteinander der beiden Gemeinden. Schlögl: „Das wird bei zwei verschiedenen Bezirken schwierig bis unmöglich.“

Schlögl hat Wort des Landeshauptmannes

Für den Bürgermeister von Purkersdorf gehören aber noch einige Punkte geklärt. Bei der Krankenhauszuständigkeit etwa wäre für Schlögl St. Pölten sinnvoll, der Frage des Wahlkreises, derzeit Mödling, dem Erhalt des Bezirksgerichts und bei der BH-Außenstelle. Schlögl: „Da habe ich aber persönliche Versprechen vom Landeshauptmann und vom Justizminister.“

In der zweiten Regionsstadt, Pressbaum, sieht man den neuen Bezirk ebenfalls positiv. „Der Bezirk WU war nicht optimal konzipiert. Die Zuordnung zum Bezirk St. Pölten ist okay“, so Vizebürgermeister Alfred Gruber, der die Einsparung durch die Reform infrage stellt. „Alle beharren auf ihre Außenstellen“, gibt Gruber zu bedenken.

Jedenfalls sei durch die gute öffentliche Anbindung an St. Pölten der Entschluss zu begrüßen. Kritik übt Gruber jedoch an der Art und Weise, wie diese Reform zustande kam. „Eine Einbindung der Bevölkerung ist für mich bei solchen politischen Fragen eine Selbstverständlichkeit. So ist es halt eine ÖVP-Entscheidung.“

Blaulicht: Viele offene Fragen

Für Tullnerbachs Bürgermeister Johann Novomestsky überwiegt auch eher das Positive: „Es kommt aber eine Menge Arbeit auf uns zu. Vor allem die Organisation der Blaulichter wird spannend.“ Auch er tritt für die Beibehaltung der Außenstelle in Purkersdorf ein.

In Wolfsgraben wurde im Zuge einer Gemeinderatssitzung über den neuen Bezirk abgestimmt. „Sollte die Außenstelle in Purkersdorf aufgelassen werden, wäre für uns der Bezirk Mödling praktischer und näher“, betont Bürgermeisterin Claudia Bock. Sie fände aber das Zerreißen der Bande, die mittlerweile mit Purkersdorf geknüpft wurden, schade: „Wir arbeiten bei den Blaulichtorganisationen, bei Schulen und Musikschulen sehr gut zusammen.“

Abwarten und Teetrinken

Bezirkstechnisch getrennt werden nun Mauerbach und Gablitz von der restlichen Region Purkersdorf. Gemeinsam mit Klosterneuburg kommen die beiden Gemeinden von WU in den Bezirk Tulln. „Grundsätzlich unterstütze ich jede Initiative zur Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau“, erklärt der Bürgermeister von Gablitz, Michael Cech. Er fordert aber, dass auf keinen Fall Kosten für die Bürger entstehen sollen. „Obendrein hat die Dienstleistungsqualität der Verwaltung zu steigen und nicht zu sinken“, so Cech.

Die Zuordnung von Gablitz zum Bezirk Tulln sei zwar von der Distanz her positiv zu sehen, doch sei die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln denkbar schlecht. „Das gehört unbedingt verbessert“, so Cech. Absolut problematisch sieht Cech die Trennung von Purkersdorf. „Die BH-Außenstelle sowie das Bezirksgericht vor der Haustüre sind wesentliche Einrichtungen für die Gablitzer Bürger. Das Gymnasium Purkersdorf ist die höhere Schule für unsere Schüler“, gibt Cech zu bedenken.

Abwarten und Teetrinken will Mauerbachs Bürgermeister Peter Buchner. „Man wird sehen, was uns die Neuerungen bringen. Wirklich sagen kann man das erst, wenn es so weit ist und die Bedingungen geklärt sind.“

Zitate zum Thema

„Für mich war das keine Ho-Ruck-Aktion. So wie ich Pröll kenne, ist die Sache gegessen, und ich akzeptiere diese Entscheidung zu hundert Prozent. Nur, dass Gablitz zu Tulln kommen soll, damit habe ich schon ein Problem. Die Gemeinde ist mit Purkersdorf im Laufe der Zeit zusammengewachsen. Wir haben gemeinsam viele kommunale Projekte verwirklicht und auch in Zukunft einiges gemeinsam vor. Wichtig ist, dass die BH-Außenstelle und das Bezirksgericht in Purkersdorf bleiben. Da habe ich aber persönliche Versprechen vom Landeshauptmann und vom Justizminister.“
Karl Schlögl Bürgermeister Purkersdorf, SPÖ

„Wir werden uns künftig beispielsweise die langen Anfahrtswege ins Krankenhaus nach Tulln oder nach Klosterneuburg ersparen. Außerdem funktioniert die öffentliche Anbindung nach St. Pölten besser.“
Josef Schmidl-Haberleitner, Bürgermeister Pressbaum, ÖVP

„Ich werde mit aller Kraft darauf drängen, dass es für unsere Bevölkerung keine Nachteile geben darf. Aus diesem Gesichtspunkt wäre die Einbindung der Bürgermeister zu einem früheren Zeitpunkt, nicht erst parallel zur Pressekonferenz, wünschenswert gewesen.“  
Michael Cech, Bürgermeister Gablitz, ÖVP

„Hut ab vor VP-Bezirksobmann Lukas Mandl. Er verzichtet praktisch durch die Zusammenlegung der Bezirke auf sein Mandat im NÖ Landtag. Was die neue Aufteilung bringen wird, muss man erst abwarten.“  
Peter Buchner, Bürgermeister Mauerbach, ÖVP

„Es wird eine Menge Arbeit auf uns zukommen, alleine die Einsatzpläne für die Blaulichtorganisationen. Öffentlich liegt St. Pölten sicher näher als Klosterneuburg. Es wäre sehr gut, wenn wir die BH-Außenstelle in Purkersdorf behalten könnten.“  
Johann Novomestsky, Bürgermeister Tullnerbach, Liste N.

„Ich hoffe, dass wir noch die eine oder andere Möglichkeit vorfinden werden, unsere Wünsche zu äußern. Sollte die Bezirkshauptmannschafts-Außenstelle in Purkersdorf geschlossen werden, wäre der Bezirk Mödling für uns praktischer. Wir haben zwar in den letzten Jahren mit den Gemeinden der Region Purkersdorf wirklich gut zusammengearbeitet, doch die Entfernung nach St. Pölten wäre für uns schon wirklich zu groß. Ansonsten muss man sich die Veränderungen noch im Detail anschauen.“
Claudia Bock, Bürgermeisterin Wolfsgraben, ÖVP

„Wir heißen die bald neuen Gemeinden im Bezirk St. Pölten recht herzlich willkommen. Schon bislang arbeiten wir in den Wienerwald-Gemeinden sehr gut zusammen. Das ist nicht zuletzt bei der Forderung nach einem besseren Pendlerverkehr entlang der Westbahn spürbar und von Erfolg gekrönt. Diese Zusammenarbeit kann nun weiter verbessert werden, wenn die Gemeindevertreter aus Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben mit uns in den Bezirksgremien sind. Ich bin davon überzeugt, dass die St. Pöltner Bezirkshauptmannschaft die neuen Aufgaben hervorragend meistern wird.“
Martin Michalitsch, Bezirksobmann der ÖVP

„Es ist sinnvoll, in der Verwaltung einzusparen, wo es möglich ist. Der Bezirk Wien-Umgebung war nie ein homogener Bezirk, die Strukturbereinigung ist deshalb ein guter und logischer Schritt. Stadt und Bezirk St. Pölten werden durch die zusätzlichen vier Gemeinden nicht nur 21.000 Einwohner, sondern weiter an politischem Gewicht gewinnen. Ich gehe auch davon aus, dass im Nationalrat der Wahlkreis entsprechend den neuen Bezirksgrenzen angepasst wird. Noch offen sind aber viele andere Auswirkungen – beispielsweise bei der Frage, welches Krankenhaus für Purkersdorf zuständig ist.“
Anton Heinzl, Noch-Bezirksobmann der SPÖ