Jetzt hat auch ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka in das politische Geheul gegen den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzraum von Niederösterreich und dem Burgenland eingestimmt. Noch dazu mit dem überaus geschmacklosen Vergleich, dass man mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe von Illegalen zähle. Dass er da sofort von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos zurechtgewiesen wurde, ist begrüßenswert. Noch härtere Worte für ihn müsste eigentlich sein Parteichef und Vizekanzler Josef Pröll finden, denn sein öffentliches Auftreten gegen den Assistenzeinsatz kann nicht die Linie der ÖVP sein.
Reinhold Lopatka hat nämlich just jenes Argument aufgegriffen, mit dem die Grünen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in dieser Frage per parlamentarischer Anfrage in die Enge treiben wollten. Dass vom Heer im Vorjahr im Grenzraum nur neun illegale Einwanderer und kein Schlepper aufgegriffen wurden, obwohl die patrouillierenden Soldaten den Staat pro Jahr rund 12,5 Millionen Euro kosten. Ein Argument, das einer Opposition gut tun mag, das aber von keinem Regierungsmitglied gebracht werden kann, weil es deutlich zeigt, wie wenig sich dieser Mann mit dem Assistenzeinsatz auseinander gesetzt hat.
Seit der Schengenerweiterung und dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn ist es nicht mehr die alleinige Aufgabe der Grenz-Soldaten, illegale Einwanderer aufzugreifen. Theoretisch dürften keine mehr auftauchen, wenn die Schengen-Außengrenzen lückenlos funktionieren. Entscheidender ist es, dass die Soldaten mithelfen, die Kriminalität im Grenzraum einzudämmen, indem sie die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen.
Da hat es im Vorjahr immerhin 1.262 Meldungen der Heeres-Patrouillen an die Exekutive gegeben. Deswegen war es auch nicht anders zu erwarten, als dass sich die Mehrheit der Bevölkerung im Grenzraum für den Verbleib der Soldaten ausgesprochen hat, und dass sich Innenministerium, Verteidigungsministerium und die Landeshauptleute dem Willen angeschlossen haben. Der Assistenzeinsatz ist übrigens auch ein wichtiges Mittel gegen die Grenzen-wieder-zu-Forderungen der FPÖ, die derzeit im ganzen Land plakatiert werden.
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....sich vertreter der " schüsslpartie " nicht so ohne weiteres von der pröll gang mundtot machen lassen ! die animositäten sind nur mit einer dünnen schicht staub bedeckt ! das alles so eitel wonne ist in der övp das ist eine mähr ! der frust gegen eine alles beherrschende pröll gang in dieser partei ist enorm !
es brodelt unter der " tuchent " !!!
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