Erstellt am 24. September 2015, 10:32

von APA Red

Bezirksauflösung Wien-Umgebung: Auch Schwechat murrt. Die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung sorgt auch in Schwechat für Murren. Sowohl bei den Einwohnern als auch der Anzahl der Betriebe und hochrangigen Verkehrswege sei man laut Stadtchefin Karin Baier "deutlich vor Bruck".

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Update: 

Dass der Gerichtsbezirk erhalten bleibe, sei ein Erfolg, teilte das Rathaus mit.

Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen hätten an einem Strang gezogen, betonte Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ). Ein Entwurf einer Resolution sei dem Landtag zugestellt worden. "Jetzt haben wir dieses positive Ergebnis."

Entgegen dem ursprünglichen Plan werden die Gemeinden Lanzendorf, Maria Lanzendorf und Leopoldsdorf per 1. Jänner 2017 nicht dem Bezirk Mödling, sondern - wie Schwechat - Bruck a.d. Leitha zugeteilt. Damit bleibt auch der Gerichtsbezirk erhalten.


Zuvor sorgte die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung auch in Schwechat für Murren. Sowohl bei den Einwohnern als auch der Anzahl der Betriebe und hochrangigen Verkehrswege sei man laut Stadtchefin Karin Baier "deutlich vor Bruck":

Das müsse in der Namensgebung wie auch beim Standort der neuen Bezirkshauptmannschaft berücksichtigt werden, forderte die Bürgermeisterin am Donnerstag.



"Ja" zur Verwaltungsreform, "Nein" zu der Vorgangsweise des Landes NÖ bei der Neuordnung der Bezirke rund um Wien: das ist die Kurzformel einer Resolution, die im Schwechater Gemeinderat am (heutigen) Donnerstagnachmittag von allen fünf vertretenen Parteien beschlossen werden sollte.

Auch Vizebürgermeisterin Brigitte Krenn (Grüne) sah die Vorgehensweise bei der Neueinteilung der Bezirke als "höchst problematisch" an. Mit den betroffenen Gemeinden sei im Vorfeld nicht gesprochen worden. "Uns fehlt jede Information, mögliche Folgewirkungen wurden mit uns nicht diskutiert." Die Stadt sollte ab 2017 zum Bezirk Bruck a.d. Leitha gehören.

Die geplante Abtrennung von drei Gemeinden - Lanzendorf, Leopoldsdorf (siehe Link unten) und Maria-Lanzendorf - betreffe wichtige Serviceeinrichtungen des bisherigen Gerichtsbezirkes Schwechat - etwa Abfallwirtschaftsverbände, Wirtschaftskammer, AMS, Gebietskrankenkasse, Polizei und Rotes Kreuz.

Baier: "Schwechat und Umgebung stehen aufgrund ihrer Wichtigkeit und Größe all diese Einrichtungen mehr als zu."



Die im Gemeinderat vertretenen Parteien wollen das Land NÖ dazu bewegen, in eine Diskussion mit allen betroffenen Institutionen, Körperschaften und Gremien einzutreten. Deshalb sei auch die Resolution verfasst worden.

Ebenfalls am Donnerstagnachmittag stand im NÖ Landtag die Beschlussfassung des neuen NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz auf der Tagesordnung. Damit einhergehend soll es ab 1. Jänner 2017 den Bezirk Wien-Umgebung nicht mehr geben. Das Bundesland hat ab dann nur mehr 20 und nicht wie derzeit 21 Bezirke.