Erstellt am 22. September 2015, 15:27

von Andreas Fussi

Comeback von Fazekas. Nach langem Überlegen hat sich Ex-Bürgermeister Hannes Fazekas entschieden, das frei gewordene SPÖ-Mandat im Nationalrat anzunehmen. „Ich mache Politik gerne!“

Hannes Fazekas beim NÖN-Interview im Café Stein in Wien, wo er in der Nähe kriminalpolizeilich tätig ist. Am 23. September wird der ehemalige SPÖ-Bürgermeister im Nationalrat angelobt.  |  NOEN, Andreas Fussi

Wie berichtet, steht seit wenigen Tagen fest, dass der ehemalige SPÖ-Bürgermeister Hannes Fazekas das in der SPÖ frei gewordene Nationalratsmandat annehmen wird. Der NÖN erzählt er über die Beweggründe.

NÖN: Haben Sie damit gerechnet, dass Sie sobald wieder die Chance haben werden, im Nationalrat tätig sein zu können?

Hannes Fazekas: Für mich war die Sache erledigt, weil ich nicht davon ausgehen konnte, dass mich jetzt jemand proaktiv fragen würde, ob ich in die Politik zurückkehren werde oder nicht. Ich musste mich aus der Politik zurückziehen, nicht freiwillig, und damit sind die Plätze entsprechend vergeben worden. Ich habe mich damit abgefunden, wiewohl ich dazu sagen muss, dass das ein sehr hartes Stück Arbeit für mich war. Ich habe ja die Politik gerne gemacht. Und dieses Gernemachen ist der Grund, warum ich mich dazu entschieden habe, wieder in die Politik zu gehen.

War das wie ein unverhofftes Überraschungsgeschenk?

Fazekas: Ob das ein Geschenk ist, weiß ich nicht, es ist eine Herausforderung. Dass der Kollege Kuzdas aus persönlichen, vor allem beruflichen Gründen, sich so entschieden hat, kam für mich völlig überraschend. Da es ja da um ein Landeslistenmandat geht und ich ja nach wie vor auf der gemeinsam von der Landespartei im Februar 2012 abgestimmten Liste auf Platz Nummer 12 bin, hat sich daher die Frage gestellt, ob ich das Mandat annehme, weil ich der Nächste auf der Liste bin. Ich habe jetzt eine Zeit lang meine Überlegungen anstellen können und mich dazu entschieden, das auch in dieser Form anzunehmen. Nach Für und Wider bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass aus meiner derzeitigen Sicht, die Gründe das Mandat anzunehmen – somit die Freude an der politischen Arbeit, die Möglichkeiten, zu gestalten, für dieses Land arbeiten zu können – überwogen haben, gegenüber Überlegungen, was werden die anderen sagen, wie werde ich mit der Kritik umgehen, wie werden die Hetzkampagnen ausschauen, soll ich mir das überhaupt antun?

Was war ausschlaggebend, das freie Mandat anzunehmen?

Fazekas: Erstens, weil ich Politik gerne gemacht habe. Zweitens, weil ich glaube, dass mich mein Erfahrungsschatz, vor allem die Tiefen und Niederungen der Politik kennengelernt zu haben, in meinem Handeln nur positiv beeinflussen kann. Die Familie unterstützt meine Entscheidung. Es war für mich kein toller Zustand, von tausend auf null kommen zu müssen. Es ist vielleicht auch eine Chance, dass Dinge, die einfach passiert sind, Entwicklungen von damals, in der jetzigen Phase anders Gehör finden als davor.

Die SPÖ-Bürgermeister haben in einem Schreiben an Sie ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass ihre Rückkehr in die Politik zum jetzigen Zeitpunkt einen Schaden für die Partei bedeuten würde. Was sagen Sie dazu?

Fazekas: Nach persönlichen Gesprächen mit einigen, teilen nicht alle die kolportierte Auffassung. Ich werde mich trotzdem sehr stark auf die parlamentarische Arbeit konzentrieren und nicht auf die repräsentative. Das sehr fordernde Repräsentationsamt eines Bürgermeisters einer 17.000 Einwohner-Stadt fällt weg. Daher sehe ich das sehr differenziert zu damals.

Natürlich stehe ich für die Region zur Verfügung, auch für die Region Bruck an der Leitha oder für andere Region in Niederösterreich, wenn es passt, wenn mein Engagement auch zur Sache beitragen kann. Ausschließlich für die Stadt tätig zu sein, ist als Abgeordneter ohnedies nicht möglich. Ich unterstütze gerne die Stadt, wenn sie das möchte. Die Sachpolitik steht für mich im Vordergrund, wohl wissend, dass bei gewissen politischen Funktionsträgern sicher die eine oder andere Fehde ausgetragen wird.

Der im Krankenstand befindliche SPÖ-Chef David Stockinger behauptet, juristisch hätten Sie das Recht, das SPÖ-Mandat anzunehmen, moralisch-politisch aber nicht. Stört sie diese Aussage?

Fazekas: Ob das juristisch ok sei, aber moralisch nicht, möchte ich nicht kommentieren. Es ist mir aber wichtig, auf den Aspekt der Unschuldsvermutung Wert zu legen. Sie ist etwas, dass vor allem in der österreichischen Politik sehr wenig gilt, nämlich gar nichts. Es geht nur darum, so schnell wie möglich einen politischen Mitbewerber auszuschalten. Das ist die normative Kraft des Faktischen. Wer einmal in so einem Fahrwasser ist, kommt nur mehr schwer heraus. Aber zum laufenden Verfahren gebe ich keine Auskunft.

In dieser Phase hängt man in der Luft, Dein berufliches Weiterkommen ist blockiert, Du kannst Dich nicht bewerben für höhere Dienstposten – Du stehst auf Jahre hinaus. Mir wäre wichtig, wenn die Ermittlungen zügig vorangetrieben werden, dass es zu einem Abschluss, einer Entscheidung kommt.

Wird der neue Nationalratsabgeordnete und Ex-Bürgermeister Fazekas der neuen Stadtführung künftig von außen Ratschläge erteilen?

Fazekas: Ich werde sicher keine Ratschläge geben. Weil sie sowieso nicht gehört werden und weil man mir sofort vorwerfen würde, dass ich dafür verantwortlich bin und daher jetzt keine gescheiten Ratschläge geben brauche. Wobei ich das Argument, ich sei dafür verantwortlich, nicht gelten lasse. Im Hinblick darauf, dass das Stimmverhalten der anderen lange ein gemeinsamer Weg war, kann man es sich nicht so leicht machen.

Wie sehen Sie das Engagement der Stadtführung in der Flüchtlingssache?

Fazekas: Ich hätte es genauso gemacht, weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass es richtig und wichtig ist. Es freut mich auch die Entscheidung, dass den Flüchtlingen ein Dach über den Kopf zur Verfügung gestellt wird. Der nächste Schritt, der notwendigerweise kommen muss, ist auch die Integration der Menschen, die künftig neu in unserem Stadtgebiet sind. Das gilt für die gesamte Region. Ich hoffe ja doch, dass andere Gemeinden dem Beispiel folgen werden.

Wissen Sie schon, welche Schwerpunkte Ihre parlamentarische Arbeit haben wird?

Fazekas: Ich weiß noch nicht, in welche Ausschüsse ich kommen werde. Ich kann es mir auch nicht aussuchen wie damals, weil die Arbeit ja schon seit zwei Jahren geht. Mir werden Ausschüsse zugewiesen werden, ich kann jetzt noch nicht sagen, welche das sein werden. Meine Schwerpunkte liegen auf der Hand – das was ich immer schon gerne gemacht habe, das ist die Sicherheit und der Sport. Am Mittwoch ist die Angelobung. Solange diese Gesetzgebungsperiode geht, habe ich dieses Mandat inne. Ich fange jetzt mit dieser Arbeit an und werde damit genug zu tun haben. Ich mache mir keine Gedanken, was sein kann, wird oder nicht. Ich bin schon sehr gespannt.

Was Hannes Fazekas zur Entwicklung des Multiversums sagt und wie er die Arbeit der neuen rot-grünen Stadtführung beurteilt, lesen Sie in der aktuellen Printausgabe der Schwechater NÖN.


ERZÜRNTE REAKTIONEN DER STADTPOLITIK

„Wir alle sind der Meinung, dass der Zeitpunkt für eine politische Rückkehr denkbar ungünstig ist.
Du hast 2013 sämtliche Parteifunktionen zurückgelegt, die weitere Entwicklung in diversen Angelegenheiten Deine damalige Funktion als Bürgermeister betreffend ist völlig unklar, weshalb wir der Meinung sind, dass bis zum Abschluss der Erhebungen Deine Rückkehr der SPÖ weiteren Schaden zufügen würde.“
Aus einem Brief der SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Schwechat

„Die FPÖ-Schwechat hat den Multiversum-Skandal vor über drei Jahren aufgedeckt. Trotz der massiven Rechnungshof-Empfehlungen wurde bisher keine einzige Schadensersatzklage von der SPÖ-Stadtregierung gegen Fazekas angestrebt! Im Gegenteil: Frauenberger, Baier und die Grünen haben Fazekas den Weg in den Nationalrat geebnet, indem sie jedwede Schuldsprüche gegen den Parteifreund durch gemeinsame Gemeinderatsbeschlüsse verhindert haben. Dass eine skrupellose Person wie Fazekas nun wieder mit einem Nationalratsgehalt belohnt wird, ist ein Faustschlag ins Gesicht aller Schwechater!“
Andrea Kaiser, FPÖ

„Alle schlechten Vorurteile, die die Menschen mit Politikern verbinden, werden damit verwirklicht und diskreditieren alle Menschen, die sich ehrlich bemühen, etwas Gutes für die Bürger zu erreichen. Es ist nicht nur für die SPÖ extrem beschämend, dass sie moralisch so indifferent ist, einen Menschen, der zumindest für die Vernichtung von Millionen von Steuergeld verantwortlich ist, wieder in so eine Entscheidungsfunktion zu rehabilitieren.“
Alexander Edelhauser, ÖVP

„Das ist eine Brüskierung der Bevölkerung. Nachdem unter Fazekas die Stadt Schwechat durch langjährige Malversationen an den Rand des Ruins getrieben wurde, ist ein Comeback auf der politischen Bühne ein Schlag in das Gesicht aller Schwechater. Die (Bundes-)SPÖ ist gefordert, hier Konsequenzen zu ziehen und für Sauberkeit in den eigenen Reihen zu sorgen.“
Peter Pinka, Grüne

„Warum H.F. nach dem Chaos, dass er in Schwechat hinterlassen hat, wieder in die Politik (noch dazu als hochbezahlter Nationalrat) zurückkehrt, ist für mich unerklärlich, aber noch unerklärlicher ist, dass die SPÖ dieses zulässt. Aus meiner Sicht nicht sehr vertrauenswürdig. Da muss man so manche Aktionen der SPÖ in Schwechat nochmals hinterfragen, ob da H.F. vielleicht auch seine Hände im Spiel hatte ? Armselig.“
Michael Sicha, NEOS

„Vor dem Hintergrund einer Reihe zu vermutender Malversationen rund um das Multiversum und dem Rücktritt von Fazekas als Bürgermeister ist der Einzug in den Nationalrat für uns nicht nachvollziehbar.
Künftig sollte wohl auch die SPÖ den Modus ihrer Listenerstellung überdenken.“
Michael Gogola, Vorsitzender SJ

„Juristisch hat er das Recht dazu, moralisch-politisch nicht.“
David Stockinger, SPÖ-Stadtparteiobmann im Krankenstand