Erstellt am 06. Januar 2016, 06:03

von Otto Havelka

Befangenheit bei Subventionsvergabe?. Weil vier SP-Gemeinderäte im Vorstand des „Vereins Volksheim“ sitzen, will Opposition den Subventionsbeschluss kippen.

Die Subvention für das Volksheim Ebergassing soll neu beschlossen werden.  |  NOEN, Foto: Havelka
Alle Jahre wieder sorgt die Vergabe von Subventionen an die ortsansässigen Vereine für Diskussionen. Im Vorjahr erhoben die „Eber“ ihre Forderung zum Wahlkampfthema, nun legten sie es als Dringlichkeitsantrag bei der Gemeinderatssitzung vor: Subventionen ab 1.000 Euro pro Jahr soll es nur geben, wenn eine „belegbare und zweckmäßige Verwendung“ nachgewiesen wird.

Und ebenso alle Jahre wieder schmettert die SP-Mehrheit dieses Ansinnen ab. „Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, die Wirtschaftsbücher der Vereine zu kontrollieren“, kontert SP-Bürgermeister Roman Stachelberger. Brennpunkt dieses Polit-Zwists ist das Volksheim.

Eigentümer ist die SPÖ, und es wird von der Gemeinde für Vereinsveranstaltungen – „aber nicht für Parteiveranstaltungen“, so Stachelberger – zu Verfügung gestellt. Für den Betrieb wurde ein eigener „Verein Volksheim“ gegründet. Dieser erhält wie im Vorjahr 28.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen (z.B. ein Behinderten-WC). Beschlossen wurde die Förderung en bloc mit allen anderen Vereinssubventionen.

Viel Platz für Spekulationen

Die Opposition (Eber, VP und FP) will nun diesen Beschluss kippen und über jede Vereinsförderung separat abstimmen. Beim Thema Volksheim dürften dann nach Ansicht von Eber-Gemeinderat Christoph Antel vier SP-Gemeinderäte nicht mitstimmen, da sie als Vorstandsmitglieder des Vereins befangen wären. Für Stachelberger ist das eine fragwürdige Interpretation der Gemeindeordnung. Da die Vorstandsmitglieder „keinen persönlichen Vorteil“ aus der Subvention ziehen, wären sie auch nicht befangen.

Das Thema bietet Platz für Spekulationen. Denn in vielen Gemeinden üben Gemeinderatsmitglieder auch in diversen Vereinen Funktionen aus. Sie wären demnach alle bei Vereinsangelegenheiten nicht stimmberechtigt. Beim Thema Volksheim stellt sich in strikter Konsequenz die Frage, ob nicht die ganze SP-Fraktion als befangen gelten muss, zumal „ihre“ Partei Eigentümer der Veranstaltungsstätte ist. Stachelberger dazu: „Der Hausverstand soll die Oberhand behalten“. Die Oberhand wird die SP auch behalten, wenn vier Fraktionsmitglieder bei einer neuerlichen Abstimmung nicht mitmachen. Sie hätte noch immer eine Stimme mehr als die Opposition.

Zum Thema

• Laut Paragraf 50 Gemeindeordnung sind „der Bürgermeister und die Mitglieder der Kollegialorgane von der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand wegen Befangenheit ausgeschlossen“, wenn Familienmitglieder (bis Cousins) und Partner „In Lebensgemeinschaft“ involviert sind.

• Das reicht vom Thema Pflegekinder über Bauverhandlungen und Firmenbeteiligungen bis zu Angelegeheiten, in denen die Betreffenden „als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind“. Aber auch „wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen“.

• Theoretisch könnten so viele Gemeinderäte „befangen“ sein, dass der Gemeinderat nicvht mehr beschlussfähig ist. In diesem Fall entscheidet laut Gemeindeordung die Aufsichtsbehörde des Landes über den Verhandlungsgegenstand.