Erstellt am 06. November 2015, 05:02

von Otto Havelka

Polit-Streit nach der Gebarungseinschau. Die „Eber“ sehen im Prüfbericht des Landes schwere Mängel aufgedeckt, die SPÖ eine Bestätigung der Gemeindearbeit.

Im Gemeindeamt sorgt der Prüfbericht des Landes für verhärtete Polit-Fronten.  |  NOEN, Foto: Havelka

Die Bürgerliste „Eber“ nimmt in ihrer jüngsten Aussendung, die Anfang der Woche in die Briefkästen flatterte, wieder einmal SP-Bürgermeister Roman Stachelberger und seine Gemeindeführung ins Visier. Anlass ist der Prüfbericht nach einer von der Opposition initiierten Gebarungseinschau der NÖ Aufsichtsbehörde.

Während die Eber „grobe Mängel“ und „Verstöße gegen die Gemeindeordnung“ aufgedeckt sehen, ist der Bericht für Stachelberger „eine Bestätigung, dass „nicht zum Schaden der Gemeinde“ gearbeitet wurde.
Vor allem die Geschäftsbeziehungen mit der Huber Warenhandel und Transport GmbH, die in Wienerherberg einige Deponien betreibt und auf dem Areal ein Golfplatz-Projekt realisieren will, sorgen für Zwist im Gemeindeamt.

Die Eber kritisieren, dass Verträge über die Deponie in Wienerherberg mit der Firma Huber „nur mündlich vereinbart“ wurden. Auch sei die „Vergabe von Aufträgen über eine Höhe von insgesamt fast 100.000 Euro“ an die Firma Huber ohne Gemeinderatsbeschluss erfolgt.

Einforderung der Kommunalsteuer schlampig?

Und schließlich sei die Gemeinde bei der Eintreibung der Kommunalsteuer von der Firma Huber säumig gewesen, wodurch die Gemeinde infolge der Insolvenz des Unternehmens 82.000 Euro verloren habe.
Bürgermeister Stachelberger will die Vorwürfe freilich „nicht so stehen lassen“. Die Firma Huber habe sich seinerzeit zu freiwilligen Zahlungen für Deponiearbeiten verpflichtet.

„Wenn jemand freiwillig etwas zahlt, brauch ich keinen Gemeinderatsbeschluss“, so Stachelberger. Ferner habe die Firma Huber Leistungen für die Gemeinde erbracht – etwa Rodungsarbeiten und die Errichtung des Fun-Courts – die nie verrechnet worden sind. Selbst im Prüfbericht wird festgehalten, dass sich „abzüglich verrechneter bzw. bezahlter Rechnungen“ ein „Guthaben“ der Firma Huber in der Höhe von gut 150.000 Euro ergibt. Dieses kann aber nicht mehr eingefordert werden, da die Forderungen bereits verjährt wären.

Auch den Vorwurf, bei der Einforderung der Kommunalsteuer schlampig gewesen zu sein, weist Stachelberger vehement zurück. „Wir haben die Firma Huber wegen der Kommunalsteuer von der Finanz überprüfen lassen“, kontert der Bürgermeister. Aber wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, dann sei es eben nicht mehr zahlungsfähig.

Eine Fortsetzung des Polit-Streits ist garantiert. Denn laut Prüfbericht sind „die aufgrund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen“ innerhalb von drei Monaten der Behörde mitzuteilen. – „Das wird spannend“, glaubt Eber-Gemeinderat Christoph Antel.