Erstellt am 16. September 2015, 13:33

von Andreas Fussi

Fazekas nimmt frei gewordenes SPÖ-Nationalratsmandat an. Bürgermeister der SPÖ-Gemeinden im Teilbezirk Schwechat befürchten Schaden für die Partei.

Hannes Fazekas (Foto aus 2013) möchte das frei gewordene SPÖ-Nationalratsmandat annehmen und freut sich auf die Herausforderung.  |  NOEN, Fussi
Das Rätsel, wer den Weinviertler SPÖ-Nationalratsabgeordneten Hubert Kuzdas nachfolgt, ist gelöst. Es ist der ehemalige Schwechater SPÖ-Bürgermeister Hannes Fazekas, der auf der Landesliste hinter Kuzdas der Nächstgereihte ist. Er nimmt das Mandat an, bestätigt Fazekas gegenüber der NÖN und in einem Artikel des Kuriers.

„Bin bereit, mich der Herausforderung zu stellen!“

Auf die Frage, warum er wieder Nationalratsabgeordneter werden möchte, antwortet er der NÖN: „Weil ich gerne Politik gemacht habe und die Erfahrung, die ich in den letzten Jahren gewonnen habe – dass Politik nicht nur Sonnenseiten hat – kann ich gut nützen. Ich bin bereit, mich der Herausforderung zu stellen!“

Hubert Kuzdas hatte sich kürzlich in die Privatwirtschaft zurückgezogen, seither wurde in der Landes-SPÖ darüber diskutiert, wer und aus welcher Region im Falle eines Verzichts von Hannes Fazekas der nächste SPÖ-Mandatar sein soll.

Fazekas ist in der SPÖ nach der Finanz-Affäre um das Veranstaltungszentrum Multiversum in Ungnade gefallen und auch als Bürgermeister im November 2013 zurückgetreten. Gegen ihn wird nach wie vor seitens des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung ermittelt.

„Zeitpunkt für eine Rückkehr denkbar ungünstig“

Die erste Reaktion aus der SPÖ-Stadtpolitik auf die Meldung, dass Fazekas das frei gewordene Nationalratsmandat jetzt annimmt, kommt vom derzeit im Krankenstand befindlichen Stadtparteivorsitzenden David Stockinger: „Juristisch hat er das Recht dazu, moralisch-politisch nicht.“

Es zeige sich, dass die Nationalratswahlordnung Reformbedarf habe. Stockinger: „Mich wundert es nicht mehr, dass sich immer mehr Menschen von der ‚hohen Politik‘ abwenden, denn hier werden sicher wieder viele den Eindruck haben, dass es nur um 3 Jahre abkassieren als NR-Mandatar geht. “
 
Wenig später folgte ein Schreiben der Bürgermeister der SPÖ Gemeinden Bezirk Schwechat, das direkt an Hannes Fazekas gerichtet ist. Unter anderem heißt es darin: „Wir alle sind der Meinung, dass der Zeitpunkt für eine politische Rückkehr denkbar ungünstig ist.“

Begründet wird das damit, dass Fazekas 2013 sämtliche Parteifunktionen zurückgelegt habe und „ die weitere Entwicklung in diversen Angelegenheiten Deine Person bzw. Deine damalige Funktion als Bürgermeister betreffend völlig unklar“ sei, „weshalb wir der Meinung sind, dass bis zum Abschluss der Erhebungen Deine Rückkehr der SPÖ  weiteren Schaden zufügen würde.“

Es sei ihnen bewusst, „dass wir als Gemeindevertreter und Ortsparteifunktionäre auf diese Entwicklung auf Bundesebene keinen Einfluss nehmen können, trotzdem wäre es wünschenswert, wenn Du diesen Aspekt in Deine diesbezügliche Entscheidung einfließen lassen würdest“, so die SPÖ-Bürgermeister in ihrem Schreiben an Hannes Fazekas.