Erstellt am 23. Dezember 2015, 06:33

von Andreas Fussi

Zeigefinger ist fehl am Platz. Andreas Fussi über das erste Budget unter Rot-grün und die Kritik der Opposition.

Das Jahr 2015 brachte eine Zäsur in der Stadt Schwechat. Erstmals brauchte nach der Gemeinderatswahl die bislang immer allein regierende SPÖ einen Partner – und fand diesen nach langen Verhandlungen in den Grünen. Am Donnerstag wurde nun das erste gemeinsame rot-grüne Budget beschlossen. Der große Wurf ist es nicht geworden, was auch nur schwer möglich ist, nachdem die finanziellen Belastungen durch das Multiversum weiterhin von der Stadtgemeinde zu tragen sind. Die grüne Handschrift ist nur in wenigen Punkten zu erkennen, etwa bei der Wiederkehr von Jugendberatern in Schwechat.

Es ist daher kein Wunder, dass die Opposition den Grünen vorwirft, nur als williger, kleiner Regierungspartner für den Voranschlag votiert zu haben, da sie früher ähnliche Zahlenwerke in der Regel ablehnten.

Aber FPÖ & Co. brauchen nicht mit dem Zeigefinger auf die Grünen zu zeigen. Es ist eben ein Unterschied, ob man Regierungsverantwortung trägt oder als Opposition fordern kann, was man will, ohne auf Realisierbarkeit zu achten.