Erstellt am 24. September 2015, 05:27

von Nicole Nestler

Erneuter Ärger um Mandatars-Bezüge. SP und VP präsentieren Kompromisslösung in Gehaltsdebatte, die jedoch wieder nicht alle Parteien zufriedenstellt.

Grünen-Chef Christoph Lampert übt harsche Kritik an dem neuen Bezügesystem.  |  NOEN, Nicole Nestler

Die Änderung der Bezüge der Mandatare hatte schon im Vorfeld für Ärger gesorgt. Nach langen Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung eine Lösung zur Abstimmung gebracht.

„Im Zuge der Verhandlungen gab es verschiedene Interessen zu berücksichtigen“, erklärte Stephan Roth, geschäftsführender Gemeinderat der ÖVP, bei der Sitzung letzten Mittwoch. Letztlich habe man sich aber auf ein Modell geeinigt, bei dem die erste Vizebürgermeisterin Dagmar Madl (VP) 29% des Bürgermeisterbezugs bekommt, der zweite Vizebürgermeister Michael Lippl (SP) steigt mit 24% aus. Beide haben zuvor 30% des Bürgermeistergehalts bekommen. Gleichzeitig sollen die Bezüge aller Gemeinderäte von drei auf vier Prozent erhöht werden.

Kritik gab es prompt von den Grünen. So meinte Gemeinderat Christoph Lampert: „Normalerweise sollte der zweite Vizebürgermeister knapp über dem geschäftsführenden Gemeinderat liegen. Unser zweiter Vize verdient 140% mehr, das hat für mich nichts mit moderaten Mehrkosten zu tun, wie dies Bürgermeister Wolf nach den Wahlen betont hatte.“ Überhaupt sei die Funktion eines zweiten Vizeortschefs unnötig und Geldverschwendung.

„Vizebürgermeister leisten sehr gute Arbeit“

Auch vonseiten der ÖVP ist die Lösung nicht optimal, wie Roth auf Lamperts Reaktion hin betonte: „Wir wollten eigentlich 20% für den zweiten Vize erreichen, aber wir sind froh, überhaupt einen Konsens gefunden zu haben.“ SPÖ-Bürgermeister Peter Wolf strich in der Diskussion die „enorme Leistung“ der beiden Vizebürgermeister heraus: „Beide leisten sehr gute Arbeit. Ich finde, das sollte man nicht unter den Tisch kehren.“

Kritisch sieht auch die FPÖ die angedachte Verteilung der Bezüge. Auf Nachfrage der NÖN erklärt Gemeinderat Stephan Klaus: „Im Prinzip sind wir generell gegen Erhöhungen, da dadurch Mehrkosten für den Steuerzahler entstehen. Irgendwo muss man anfangen zu sparen, warum nicht gleich bei den Politikern?“

Letztlich stellten die Grünen den Gegenantrag 4% für Gemeinderäte, 30% für die erste Vizebürgermeisterin sowie 15% für den zweiten Vize. Der Antrag wurde von den anderen Parteien nicht unterstützt. Der Hauptantrag mit der Verteilung 29 - 24 - 4 wurde mehrheitlich genehmigt. Enthaltungen gab es von den Grünen und der FPÖ.