Schwechat , Bruck an der Leitha

Erstellt am 29. Juni 2016, 05:53

von Gerald Burggraf

Einigung mit der WSA ist durch. Stadt übernimmt 33 Prozent der Werner Schlager Academy und forciert Verkauf der Eventhalle.

 |  NOEN, Andreas Fussi

Seit mittlerweile vier Jahren beherrscht die Causa Multiversum das politische Leben in Schwechat. Am Anfang stand die Baukostenexplosion von 37 auf 52 Millionen Euro, dann kamen unrechtmäßig vergebene Darlehen dazu und am Ende eine schier nie enden wollendenen Flut von Ungereimtheiten und Unübersichtlichkeiten in der Buchführung der „Halle für alle“.

Mit dem Antreten der neuen Regierung im Jänner des Vorjahres war dann auch schnell klar, wohin die Reise gehen wird. Eine Insolvenz kam für die nunmehr rot-grüne Koalition nicht infrage, der Verkauf blieb die einzige Option. Die Vorbereitungen in diese Richtungen laufen bereits seit Monaten und erreichten in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag den vorläufigen Höhepunkt.

Auf der einen Seite stand die Generalbereinigung mit dem in den Konkurs geschlitterten Mieter, der Werner Schlager Academy (WSA), auf der Agenda. Auf der anderen Seite die Übernahme der WSA-Anteile an der Multiversum Betriebsgesellschaft (MVB) und die sofort eingeleitete Ausschreibung des Hallenverkaufs an einen Immobilienverwertungs-Experten.

Ja, es sind Dinge passiert, die so nie abgeschlossen hätten werden dürfen. Aber jetzt müssen wir damit leben.“ Anwalt Helmut Platzgummer

Die Sitzung sollte jedenfalls einige Überraschungen bereit halten: Zu Beginn verlief noch alles wie gehabt. Die FPÖ wartete mit einem Dringlichkeitsantrag auf, der die Generalbereinigung mit der WSA als einen schwer gemeindeschädigenden Vorgang bezeichnet und mit der gegenseitigen Stundung der Forderungen nicht nur „Geld hergeschenkt“ werde, sondern auch eine Strafverfolgung ehemaliger Funktionäre unmöglich mache.

Mit der Generalbereinigung werden sämtliche möglicherweise rechtswidrige Vertragsvereinbarungen ad acta gelegt. Die Freiheitlichen forderten daher die Absetzung von der Tagesordnung. Dem wurde naturgemäß mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS nicht entsprochen.

Beim tatsächlichen Punkt 8 stellten alle Parteien ihre Sichtweise klar. Die FPÖ wiederholte die Vorwürfe aus dem Dringlichkeitsantrag, die ÖVP untermauerten ihr Bestreben einer Insolvenz der MVB und die NEOS sahen in der Generalbereinigung ein „Ausliefern“ an die WSA. Die Koalition zeigte sich jedoch unbeeindruckt und argumentierte mit einer notwendigen Maßnahme für einen Verkauf der Halle. Da es für einen Beschluss nur einer einfachen Mehrheit bedurfte, boxte Rot-Grün den Punkt allein durch.

Prozess wahrscheinlich zu gewinnen

Anders stellte sich die Situation jedoch beim nächsten Tagesordnungspunkt dar. Denn bei der Übernahme der 33-Prozent- Anteile der WSA an der MVB war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Als Ass im Ärmel zauberten Baier und Co. den in der Multiversum-Causa beauftragen Anwalt Helmut Platzgummer hervor. Er erläuterte die Situation aus seiner Sicht und kam zu ein klares Resümee: „Ein Konkurs hätte unabsehbare Auswirkungen auf den Stadt-Etat. Und ja, es sind Dinge passiert, die so nie abgeschlossen hätten werden dürfen. Aber jetzt müssen wir damit leben.“

Einen Prozess gegen die WSA würde man wahrscheinlich gewinnen, doch das wäre wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. „Der Vergleich bringt klare Verhältnisse. Eine Übernahme der Geschäftsanteile verbessert zudem die Position gegenüber Investoren“, berichtete er.
Eine kurze Sitzungspause mit intensiven Gespräche quer durch alle Fraktionen folgte. Immerhin brauchten Rot und Grün noch Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die VP verweigerte sich dennoch erneut. „Wir haben hier einen anderen Zugang. Wir sind einfach nicht für den Verkauf“, erläuterte Fraktionssprecher Alexander Edelhauser. Überraschender war dann jedoch die Reaktion der NEOS und vor allem der FPÖ. Pinken-Chef Michael Sicha: „Wir haben lange überlegt, aber die Ausführungen von Herrn Platzgummer haben uns die Augen geöffnet. Mit den WSA-Anteilen ist das Multiversum besser zu verkaufen.“

Stadtchefin zollt FP für Entschluss „Respekt“

Es sei „keine leichte Entscheidung“, aber man habe immer den Verkauf gefordert und daher trage man den Beschluss schweren Herzens mit, sorgte schließlich FP-Stadtrat Helmut Jakl für verwunderte Gesichter bei Rot-Grün. Auch die Blauen können dem Argument, dass die Halle im 100-prozentigen Stadtbesitz leichter zu verkaufen ist, einiges abgewinnen. SP-Bürgermeisterin Karin Baier zollte in einer Nachbetrachtung der FPÖ „größten Respekt“ für die Entscheidung.

Und auch Vize Brigitte Krenn (Grüne) freut sich über die Versachlichung. Ebenfalls eine Rot-Grün-Blau-Pinke Mehrheit fand dann auch die Ausschreibung der Halle über einen Immobilienverwertungsspezialisten. Jeder Interessent kann nun ein Angebot für das Multiversum legen. Welchen Preis man erzielen könnte, will man nicht sagen. Baiers Wunsch ist es jedenfalls bis Ende des Jahres zu wissen, wie es weitergeht.