Erstellt am 17. Dezember 2015, 05:53

von Raimund Novak

Kostenerhöhungen ohne VP-Zustimmung. Die SPÖ präsentierte aufgrund der finanziellen Lage diverse Kostenänderungen, die ÖVP stellte Gegenanträge.

 |  NOEN, zvg

„Auch damit sind wir nicht einverstanden“, war von ÖVP-Parteiobmann Stefan Wolf bei der letzten Sitzung vor Weihnachten zu hören, denn bei etlichen der insgesamt 29 Tagesordnungspunkte herrschte bei den Parteien Uneinigkeit.

Keine Zustimmung seitens der ÖVP gab es unter anderem beim Thema Essensbeitrag für Kindergarten. Auf die Erhöhung des Tagessatzes von 3,10 Euro auf 3,30 Euro meinte Wolf: „Trotz der finanziellen Lage sollte es nicht die Kleinsten treffen.“

Darlehen für Baumaßnahmen

Der Antrag wurde mehrheitlich mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Ähnliche Situation bei der Kanalabgabenerhöhung, die erhöht wurde. „Wir haben diese Abgabe schon im Jahr 2013 erhöht und wirtschaften bereits kostendeckend“, meldete sich die VP-Gemeinderätin Adelheid Dunst zu Wort: Sechs Gegenstimmen.

Bei der Kürzung der Elternbeihilfe für die Kinderkrippe und der Schulstarthilfe um die Hälfte, stimmte die ÖVP-Fraktion beim Punkt Verringerung Elternbeihilfe nicht mit. „Bei einer Kürzung würden wir weitere Kinder verlieren“, so der Fraktionschef.

Weiters wurde von der SPÖ der Antrag gestellt, ein Darlehen vom Bestbieter Bank Austria in Höhe von 91.900 Euro aufzunehmen, das für Straßenbeleuchtung, Kanalbau, Kinderspielplatz und Straßenbau benötigt wird. In diesem Fall wandte sich der geschäftsführende VP-Gemeinderat Josef Seyer an den Gemeinderat: „Wir haben im Vorfeld gewusst, dass kein Geld da ist und dann investieren wir weiter in die Kinderspielplätze. Ich bitte, diesen Vorschlag nicht zuzustimmen.“
In beiden Fällen wurde der Antrag der SPÖ mit 12 zu 6 Stimmen angenommen.

„Befinden uns im verträglichen Bereich“

So auch bei der Subventionsanfrage des Elternvereines in Höhe von sieben Euro pro Volksschulkind, also gesamt 518 Euro. Hier stellte die ÖVP ebenfalls einen Gegenantrag. Dieser sah vor, das Förderungsansuchen „aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde und aufgrund der fehlenden Dringlichkeit“ abzulehnen. Zwölf SP-Stimmen verhinderten dies.

„Es ist nötig, das Budget an allen Ecken und Enden zu sanieren. Wir haben aber auf die soziale Ausgewogenheit geachtet und befinden uns im verträglichen Bereich. Vor allem bei der Erhöhung des Essensbeitrages kann man nicht von einer familiären Belastung sprechen“, meinte SP-Bürgermeister Jürgen Maschl gegenüber der NÖN.