Erstellt am 23. März 2016, 05:54

von Gerald Burggraf

Causa Felmayer: Klage abgewiesen. Stadtgemeinde blitz in 1. Instanz zum zweiten Mal mit 120.000-Euro-Forderung an Franz Kucharowits ab.

 |  NOEN, APA (Archiv)

SCHWECHAT | Neben dem Multiversum beschäftigt vor allem die Causa Felmayer die Gerichte. Konkret geht es um einen Streitwert von 120.000 Euro. Die heutige Stadtführung wirft dem Ex-Stadtamtsdirektor-Stellvertreter Franz Kucharowits vor, diesen Betrag als „Scheindarlehen“ ausgegeben zu haben.

So sollen die 120.000 Euro im Jahr 2006 zwar an den Ex-Pächter Nummer 2 adressiert worden, das Geld jedoch als Abschlagszahlung für Pächter Nummer 1 verwendet worden sein. In einer ersten Gerichtsverhandlung gegen Ex-Pächter Nummer 2 wurde die Klage der Stadt abgewiesen. Begründung damals: Der Beklagte sei schlicht die falsche Adresse.

Anwaltskosten überstiegen Streitwert 

Daher beschritt die Gemeinde den Rechtsweg gegen Kucharowits. Auch hier wurde die Klage am Landesgericht Korneuburg in 1. Instanz abgelehnt. Nach der Berufung verwies das Oberlandesgericht die Klage noch einmal zurück ans Landesgericht. Wie nun bekannt wurde, verlor Schwechat auch im zweiten Anlauf der 1. Instanz.
Auch dieses Mal will man in Berufung gehen, wie SP-Bürgermeisterin Karin Baier bestätigt. „Die Hintergründe und Umstände rund um dieses Verfahren müssen genauer durchleuchtet werden“, begründet sie die Entscheidung.

Für den Beklagten, Franz Kucharowits, naturgemäß nicht nachvollziehbar. „Es stellt sich hier auch die Frage der Verhältnismäßigkeit“, betont er. So überstiegen die Anwaltskosten in diesem Rechtsstreit den eigentlichen Streitwert schon bei Weitem. Baier verweist dabei jedoch auf „rechtliche Erfordernisse“ als Begründung.

Laut FPÖ habe das Gericht der Stadt ja auch grundsätzlich Recht gegeben, allerdings hätten damalige Gemeinderäte ausgesagt, so oder so für die Abschlagszahlung an Pächter Nummer 1 gestimmt zu haben. Daher fordert man auch, dass diese Mandatare ebenfalls gerichtlich belangt werden. Die Stadtchefin will sich jedoch dazu vor Ende des Kucharowits-Verfahrens nicht äußern.