Erstellt am 15. Juni 2016, 05:45

von Gerald Burggraf

Kaiser-Interview sorgt für erhitzte Gemüter. FP-Stadträtin Kaiser übte bei Stellungnahme im ORF Kritik an Briefwahl-Auszählung. Gemeinde fühlt sich attackiert.

Andrea Kaiser hätte nicht in der Gemeinde- und der Bezirkswahlbehörde sitzen dürfen.  |  NOEN, Foto: Burggraf

Ein ORF-Interview von FP-Stadtparteiobfrau Andrea Kaiser sorgte am Freitag für Aufruhr in Schwechat. Die blaue Stadträtin erklärte dabei im Rahmen der Berichterstattung über die Wahlanfechtung der FPÖ, dass sie bei der Auszählung Verfehlungen vermutet.

So seien sämtliche Briefwahlkarten von den Stimmkuverts entfernt worden. Jeder hätte so die Stimmzettel austauschen können, meint Kaiser. Am Montag nach der Bundespräsidentenwahl hat sie das Protokoll noch unterschrieben, durch die mediale Berichterstattung hätte sie „darüber nachgedacht, welche Manipulationen dadurch möglicherweise ermöglicht wurden“.

Über die Reaktion der Gemeinde überrascht

Als Reaktion auf dieses Interview reagierte die Stadt noch am Freitag mit einer Entgegnung. Denn die Gemeinde vermutet hinter der Kritik Kaisers einen Angriff auf die Wahlbehörde im Sprengel 15 beziehungsweise auf jene der Gemeinde, wo die FP-Stadträtin jeweils vertreten war. Man werde „diese ungeheuerlichen und unhaltbaren Vorwürfe“ rechtlich prüfen und dementiert, die Wahlkarten geöffnet zu haben. „Sie wurden ordnungsgemäß verschlossen nach Klosterneuburg gebracht“, betont auch SP-Bürgermeisterin Karin Baier im NÖN-Gespräch.

Kaiser zeigt sich über die Reaktion der Gemeinde überrascht. „In meinem Statement ging es rein um die Bezirkswahlbehörde, davon hat ja auch der ORF gesprochen“, verteidigt sie sich. Für Verwirrungen dürfte im Rathaus gesorgt haben, dass jemand der in der Gemeindewahlbehörde sitzt, nicht auch Beisitzer im Bezirk sein kann.

In Kaisers Fall war es aber so. „Darauf hat mich niemand hingewiesen. Ich bin ganz normal von der Partei vorgeschlagen worden, die Ernennung ist aber Sache der Behörde“, erklärt sie auf NÖN-Anfrage. Die Unvereinbarkeit hätte von Gemeinde und/oder Bezirkshauptmannschaft geprüft werden müssen.
Bezirkshauptmann Andreas Strobl wollte auf NÖN-Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Zur Erklärung

• Der Vorwurf: Laut FP-Stadträtin Andrea Kaiser waren die Briefwahlkarten von den Stimmkuverts entfernt worden.

• Die Begründung: Laut Kaiser wurde das Vorsortieren vor allem als Maßnahme der Zeitersparnis verkauft. Die blaue Mandatarin bestätigt auch, dass man in 4,5 Stunden fertig war. Nach dem ersten Wahlgang brauchte man alleine vier Stunden für das Öffnen der Briefwahlkarten.

Reaktionen

„Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl schütten die schlechten Verlierer Schmutzkübel aus. Die blaue Stadträtin (Andrea Kaiser, Anm.) aus Schwechat reiht sich da brav ein und erhebt unhaltbare Vorwürfe gegen die Schwechater Wahlbehörden.“
SP-Stadtparteivorsitzender David Stockinger

„Ich kenne diese Prozedur und ich kenne Frau Kaiser. Sie ist schwer geltungsbedürftig. Die Taktik: Man lässt einen Luftballon los und es bleibt nur das Plakative im Kopf. Auch im Gemeinderat hat Frau Kaiser immer wieder ohne Beweise Behauptungen aufgestellt. Ich nehme die ÖVP-Delegierten in Schutz. Sie hat ja die Richtigkeit bestätigt, alles andere ist reine Polemik.“
ÖAAB-Teilbezirksobmann und Ex-VP-Stadtrat Ernst Viehberger