Erstellt am 13. Oktober 2016, 14:15

SP-Stadtpartei wettert gegen CETA. Die SPÖ-Funktionäre im Teilbezirk und vor allem in der Stadt Schwechat machen aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada keinen Hehl.

Bgm. Karin Baier  |  SPÖ Schwechat

So rief man schon in den vergangenen Monaten aktiv zur Unterstützung eines Volksbegehrens gegen CETA auf und im Schwechater Gemeinderat wurde ein Resolution gegen die EU/Kanada-Vereinbarung und das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, verabschiedet.

Die Befürworter bekamen jedoch heute Rückenwind aus Deutschland. Das Verfassungsgericht stimmte einem „Ja“ Deutschlands zu CETA unter bestimmten Voraussetzungen zu. Damit könnte CETA bereits am Dienstag von den EU-Handelsministern besiegelt beziehungsweise beim EU/Kanada-Gipfel am 27. und 28. Oktober unterzeichnet werden. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern gab bisher noch keine klare Aussage dazu, ob er CETA zustimmen wird oder nicht.

Offener Brief an Bundeskanzler Kern

In einem offenen Brief bittet der Schwechater SP-Stadtparteivorstand um den Vorsitzenden David Stockinger und Bürgermeisterin Karin Baier den Bundeskanzler, dies jedoch nicht zu tun. „CETA ist mehr als ein normales Handelsabkommen. Es stellt einen weiteren großen Schritt zur endgültigen Implementierung der neoliberalen Agenda dar“, heißt es in dem Schreiben, das heute früh an Kern und die Bundes-SPÖ ging.

Laut der Stadtpartei würden sich zwei Drittel der Österreicher gegen das Freihandelsabkommen aussprechen oder diesem zumindest skeptisch gegenüber stehen. Daher würden sie zurecht erwarten, „dass die SPÖ und der rote Bundeskanzler in ihrem Sinne handeln“. Stockinger und Co. sehen darin eine „historische Chance“, dass die Sozialdemokratie wieder wahrgenommen wird und die Popularität der Partei gesteigert werden könne. Denn man agiere mit einem „Nein“ zu CETA, als „Schutzschild“, das „die Interessen der arbeitenden Menschen und der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung“ verteidigt. Daher appeliert man in Schwechat an Bundeskanzler Kern und CETA nicht zu unterschreiben.

SPÖ Schwechat

Hier der Offene Brief im Wortlaut: