Erstellt am 26. Februar 2016, 05:39

von Otto Havelka

Stachelberger klagt Antel: Abgewiesen. Für die Staatsanwaltschaft ist die Bekanntmachung von Schulden eines Vereins bei der Gemeinde kein klagwürdiges Vergehen.

Eber-Mandatar Christoph Antel: Kein Bruch der Verschwiegenheitspflicht (Foto links). SP-Ortschef Roman Stachelberger blitzte mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ab (Foto rechts).  |  NOEN, Fotos: Havelka

Der Kleinkrieg zwischen SPÖ und der Bürgerliste „Eber“ treibt immer wieder neue Blüten. Zuletzt zeigte SP-Bürgermeister Roman Stachelberger „Eber“-Gemeinderat Christoph Antel wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit bei der Staatsanwaltschaft an. Diese teilte Ende vergangener Woche mit, dass sie die Klage abweise.

Hintergrund der Geschichte: Bei einer Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr wurde eine aufgestockte Förderung für den Verein Volksheim beschlossen. Antel reklamierte in der öffentlichen Sitzung, dass der Verein, in dessen Vorstand einige SP-Gemeinderäte sitzen, Schulden bei der Gemeinde habe.

Anzeige war „ein Schuss vor den Bug“

Stachelberger reagierte sauer: Aus Gründen des Datenschutzes ist es nicht erlaubt, Abgaben-Schuldner in der Öffentlichkeit namhaft zu machen. Und er zeigte daher Antel bei der Staatsanwaltschaft an. Diese befand nun, dass es in diesem Fall kein „übergeordnetes Interesse“ an der Geheimhaltung gebe.

„Eber“ Antel reibt sich die Hände und mit ihm FP-Gemeinderat Franz Lima. Er fungierte als Anwalt des Beklagten. Über den Schuldenstand des Vereins Volksheim hüllte er sich aber gegenüber der NÖN ebenso in Schweigen wie Bürgermeister Stachelberger.

Dieser nimmt als Kläger die Abweisung seiner Anzeige gelassen zu Kenntnis: Er habe ohnedies „mit diesem Ergebnis gerechnet.“ Die Anzeige sei vor allem „ein Schuss vor den Bug“ gewesen, dass man sich „nicht alles gefallen“ lasse.

Gewerkschaftshaus im Besitz der Ebergassinger SPÖ

Im vergangenen Jahr hatte die Opposition (inklusive VP und FP) eine Gebarungseinschau durch das Land Niederösterreich erzwungen und aufgrund einer Anzeige nahm auch die Finanzbehörde die Gemeinde unter die Lupe. Auch in diesen Fällen gilt: Außer Spesen nichts gewesen. Unterm Strich wurde der Gemeindeführung solides Wirtschaften attestiert.

Damit dürften die Querelen zwischen SP und Ebern aber nicht ausgestanden sein. Speziell das Thema Volksheim sorgt für erhitzte Gemüter. Das ehemalige Gewerkschaftshaus ist nach wie vor im Besitz der Ebergassinger SPÖ und wurde mit stattlichen Gemeindeförderungen zu einer attraktiven Veranstaltungsstätte umgebaut. Eine Übernahme durch die Gemeinde wurde vor Jahren von den anderen Parteien im Gemeinderat abgelehnt.

Nun stellt die SP das Volksheim zwar allen Vereinen als Veranstaltungsstätte zur Verfügung, verweigert sie den anderen Parteien aber für „Polit-Veranstaltungen“.