Erstellt am 23. Dezember 2015, 06:33

von Andreas Fussi

"Trendwende" bei Budget 2016?. Stadtführung lobt Voranschlag-Erstellung, während Opposition hohen Schuldenstand kritisiert.

Finanzstadtrat Wolfgang Klein beim Verlesen des Voranschlags 2016. Im Hintergrund: Peter Kirchner, Leiter Finanz- und Rechnungswesen, der für die Erstellung verantwortlich ist.  |  NOEN, Fussi
Mit den Stimmen der Regierungspartner SPÖ und Grüne wurde am Donnerstag Schwechats Voranschlag für 2016 beschlossen. Es ist das erste Budget, das die SPÖ mit einem Partner erstellt hat. Die Opposition (FPÖ, ÖVP und NEOS) stimmte trotzdem dagegen.

Abbau des strukturellen Defizits vorgesehen

Das Schwechater Budget umfasst 70,73 Millionen Euro im Ordentlichen und 6,34 Millionen Euro im Außerordentlichen Haushalt. In den Haushaltsplan flossen erstmals die Erkenntnisse aus der Stadtbilanz ein. Diese sieht ein nachhaltiges Wirtschaften und damit einen Abbau des strukturellen Defizits vor. Die Budget-Erstellung fasste Grünen-Gemeinderat Paul Haschka folgendermaßen zusammen: „Eine erfreuliche Trendwende.“ Mit der Finanzstrategie würden die Grünen Verantwortungsbewusstsein zeigen, „um trotz des schweren Erbes die Probleme der Stadt nachhaltig zu lösen“.

Der Voranschlag 2016 zeige die neue Richtung, die Rot-Grün im Arbeitsübereinkommen festgelegt habe. Die Investitionen gehen den Oppositionsparteien aber zuwenig weit. Auf das relativ geringe Investitionsvolumen angesprochen, antwortete SPÖ-Bürgermeisterin Karin Baier: „Wir haben die Verantwortung in einer finanziell schwierigen Lage übernommen. Die Investitionen sind der derzeitigen Lage angepasst.“ Vizebürgermeisterin Brigitte Krenn ergänzte: „Wir wollen im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens das Multiversum veräußern. Bis es soweit ist, muss für diesen Komplex Geld aufgewendet werden – alles andere würde Schwechat massiven Schaden zufügen.“

Investitionen sind geplant

Investiert wird unter anderem in den Ausbau des Kindergartens Brendanihof mit einem Volumen von über einer Million Euro. Weiters wurde der Grundstein für die Sanierung der Volksschule Rannersdorf gelegt (Volumen ca. 2,5 Millionen Euro). Grünen-Stadtrat Simon Jahn: „In den letzten Jahren hat die Stadt auf Kosten der Substanz gelebt. Wichtige Investitionen wurden nicht durchgeführt und statt dessen ins Multiversum verschoben.“

Neben dem Voranschlag stand auch der erste Nachtragsvoranschlag 2015 auf der Tagesordnung. Wesentliche Gründe dafür waren die fehlenden 3,4 Millionen Euro aus der Umweltfondrücklage sowie die Berücksichtigung von 1,8 Millionen, die nach Ziehen einer Bankgarantie beim Projekt Trappenweg kurzfristig fällig wurden.

Verkauf der Körnerhalle machte sich bemerkbar

„Unter dem damaligen Bürgermeister Frauenberger wurden entgegen der erforderlichen kaufmännischen Vorsicht 3,4 Millionen ins Budget genommen, obwohl eine Zahlung dieser Gelder aus der Umweltfond-rücklage des Flughafens nicht absehbar war. Wir Grüne haben damals vor einer derartigen Vorgangsweise gewarnt!“, so Vizebürgermeisterin Krenn. Einnahmenseitig machte sich vor allem eine Zahlung von 1,3 Millionen Euro für den Verkauf der Körnerhalle bemerkbar, die erst 2015 einlangte.

Vor allem im mittelfristigen Finanzplan würden sich die Erkenntnisse aus der Stadtbilanz widerspiegeln, meinte Finanzstadtrat Wolfgang Klein, SPÖ, in seiner Budgetrede. So soll der Schuldenstand bis 2020 auf 64,98 Millionen Euro zurückgehen, das „Öffentliche Sparen“ (also der Saldo aus laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben) soll jährlich zwischen 4,56 (2017) und 3,38 Millionen Euro (2020) liegen.

Insgesamt ist vorgesehen, mehr in die Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten, zu investieren und weniger in die gemeindeeigenen Betriebe. Dadurch werde das Maastrich-Defizit bis 2020 leicht steigen. Der Opposition gehen die Einsparungen jedoch viel zu wenig weit. FPÖ-Stadträtin Andrea Kaiser fand etwa: „Der Schuldenstand beträgt aktuell fast 70 Millionen Euro – bis 2020 wollt ihr fünf Millionen Euro einsparen – eine ambitionierte Vorgangsweise ist da nicht zu erkennen!“

ZITATE ZUM BUDGET

„Was haben wir da im Voranschlag für Investitionen drinnen? Also seid’s mir nicht böse, es ist ja schändlich, was da reduziert worden ist. Im außerordentlichen Haushalt sind für Projekte 6,3 Millionen Euro veranschlagt und davon gehen für die WSA 330.000 Euro im Jahr ab und für das Multiversum 1,2 Millionen. Das heißt, im Budget bleiben dafür 4,8 Millionen Euro. Damit können wir uns wirklich nicht brüsten bei einem Gesamthaushalt von über 70 Millionen Euro.“ Andrea Kaiser, FPÖ

„Den Voranschlag 2015 haben alle Oppositionsparteien abgelehnt. Aber beim vorliegenden Nachtragsvoranschlag, siehe da, schreiben sich jetzt die Grünen auf ihre Fahnen, das Budget ist jetzt viel gesünder. Um hier eine grüne Handschrift zu erkennen, muss man schon ein Mikroskop in die Hand nehmen.“ Helmut Jakl, FPÖ

„Das ist nicht der ganz große Wurf, aber ich glaube nicht, dass die FPÖ die richtige Partei ist, die grüne Handschrift zu erkennen, ihr seids da nicht die qualifizierte Fachkraft!“ Jörg Liebenauer-Haschka, Grüne

„Ich hätte mir nur gewünscht, dass wir tatsächlich eine Wende haben. Doch das, was jetzt passiert, weiter zig Millionen ins Multiversum reinzugeben, ist ein Reinfall.“ Johann Schaider, ÖVP

„Die Stadt Schwechat ist mit einem Unternehmen vergleichbar, das keinen Handlungsspielraum mehr hat. Wir haben einen anderen Lösungsansatz, um einen Teil der Last abzutragen. Man pumpt kein Geld mehr hinein, um mittelfristig Möglichkeiten zu haben, die Infrastruktur wieder aufleben zu lassen.“ Mario Freiberger, ÖVP