Erstellt am 25. Dezember 2015, 08:48

von Otto Havelka

Windschutzgürtel als illegale Deponie?. Laut VP wurde ein Windschutzgürtel auf dem Areal der Gemeinde ohne Genehmigung gerodet. Die SP lässt das prüfen.

VP-Ortsparteichef Anton Hietz ist skeptisch gegenüber dem Golfprojekt in Wienerherberg. Er fordert verbindliche Pachtverträge für Gemeindegrundstücke im Golfplatzareal.  |  NOEN, Havelka

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch wurde der Dringlichkeitsantrag der VP noch kurzerhand von der SP-Mehrheit abgeschmettert. Mittlerweile ist das Thema auch für SP-Bürgermeister Roman Stachelberger aktuell. Im Oktober sei ein acht Meter breiter Windschutzgürtel auf Gemeindegebiet gerodet und als Deponie der Firma Huber verwendet worden. Das Areal liegt im Zentrum des geplanten Golfplatzes. Aber für die Rodung gibt es laut UVP-Bescheid von 2013 keine Bewilligung, warnt VP-Ortsparteichef Anton Hietz. Dort seien laut ihm aber mittlerweile „fünf Meter Deponie aufgeschüttet worden“.

Das Problem sei nun, dass die Gemeinde als Eigentümer für das Grundstück hafte, weshalb „unverzüglich Deponieentgelt- und Pachtverträge mit der Firma Huber abzuschließen sind“.

Bürgermeister hält sich bedeckt

Bürgermeister Stachelberger hält sich vorerst bedeckt. Ob es eine Rodungs- und Deponiegenehmigung gibt, müsse die UVP-Behörde wissen. Man müsse „die Sache aber prüfen“. Auch sei es „dringend notwendig, einen privatrechtlichen Vertrag mit der Firma Huber abzuschließen“, so Stachelberger.

Denn für das geplante Golfplatzprojekt gibt es bislang nur einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2011, dass die Gemeinde Flächen für den Golfplatz zur Verfügung stellen werde. Details wie etwa Pachtpreise gibt es bis dato nicht. „Es ist höchst an der Zeit, die erforderlichen Verträge zu verfassen“, so der Dringlichkeitsantrag der VP.