Erstellt am 18. November 2015, 03:33

von Daniel Lohninger

20 Millionen Euro für die Stadt in Griffweite. Oberlandesgericht sagt: Bund muss Städten die „KRAZAF-Lücke“ ersetzen. St. Pöltner Stadtchef hofft auf Ende des Rechtsstreits.

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20 Millionen Euro schuldet der Bund der Stadt. So sieht das zumindest St. Pölten, das wie andere Spitals-Gemeinden seit 1997 die sogenannte „KRAZAF-Lücke“ im Budget fortschreibt.

Nachdem die Stadt Hainburg im Musterprozess gegen den Bund bereits in der ersten Instanz Recht bekommen hatte ( die NÖN berichtete, siehe Links unten ), bestätigte nun das Oberlandesgericht Wien das Urteil. Eine Berufung gegen dieses Urteil ist nicht mehr möglich, nur mehr eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof.

„Kein Zweifel, wie die letzte Instanz entscheiden wird“

Bürgermeister Matthis Stadler (SPÖ) spricht deshalb von „einem richtungsweisenden Urteil, mit dem ein zwanzigjähriger finanzieller Leidensweg zu Ende geht“. Das Verfahren sei immer wieder im Zuständigkeits-Dschungel verschleppt worden. „Jetzt hat sich die ordentliche Gerichtsbarkeit durchgesetzt“, freut sich Stadler.

Der Bürgermeister hofft nun darauf, dass der Bund den Rechtsstreit nicht verlängert und den Krankenhaus-Trägergemeinden das Geld rasch auszahlt. Stadler: „Das vorliegende zweite Urteil ist so eindeutig, dass es keinen Zweifel gibt, wie die letzte Instanz entscheiden wird.“ Sei die Causa rechtskräftig entschieden, werde St. Pölten die ausstehenden 20 Millionen Euro einklagen.

Ob der Bund noch das mögliche Rechtsmittel nutzt, war zu Redaktionsschluss der St. Pöltner NÖN am Montag nicht bekannt.

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Was war der KRAZAF?

  • Der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) war ein onds zur Spitals-Finanzierung, der von 1978 bis 1996 bestand. 1997 wurde der KRAZAF vom Strukturfonds (Bundesebene) und neun Landesfonds abgelöst – mit dem Ziel einer leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung.

  • Beim Übergang in das neue System entstand die sogenannte „KRAZAF-Lücke“ – nicht erfüllte finanzielle Forderungen, welche die Gemeinden als damalige Spitalsträger gegenüber dem KRAZAF (also dem Bund) geltend machten und die seither von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werden.