Erstellt am 01. März 2016, 15:19

von Mario Kern

30-Millionen-Euro-Kredit für Swap-Vergleich. Stadt St. Pölten hat Budget um über 30 Millionen Euro erhöht. Hauptgrund ist der Swap-Vergleich mit der Raiffeisen-Landesbank.

Rathaus St. Pölten  |  NOEN, Daniel Lohninger

Ein deutlicher Hinweis auf die Vergleichssumme, die die Stadt der Raiffeisen-Landesbank (die NÖN berichtete) nach dem Swap-Vergleich zahlen muss, ist eine Kreditaufnahme in der Höhe von rund 30 Millionen Euro. Die hat die SP in der gestrigen Gemeinderatssitzung alleine beschlossen.

Der Gemeinderat ist immer noch zur Geheimhaltung verpflichtet, die notwendige Budgetänderung muss aber trotzdem im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
 
Von der Opposition gab es erneut Kritik für das Swap-Geschäft und teilweise Unverständnis für den Vergleich. VP-Vizebürgermeister Matthias Adl bemängelte, dass ein Vergleich zustande kommen soll, wo „doch die SP immer davon ausgegangen ist, dass wir diesen Prozess gewinnen“.
 
SP-Bürgermeister Matthias Stadler entgegnete, die RLB sei „erst im Spätherbst zu einem Vergleich bereit“ gewesen. Und der sei nun sinnvoll, um weitere Risiken zu vermeiden. Die von der Opposition erneut heftig kritisierte Verschwiegenheit gehe von der Bank aus, antwortete Stadler.
 
Mehr zum Thema in der kommenden Ausgabe der St. Pöltner NÖN.

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