Erstellt am 28. September 2015, 08:52

von Mario Kern

"Angst vor der Slowakei". 60 Syrer, die nach Gabcikovo gebracht wurden, waren beunruhigt.

Wirtschaftshof St. Pölten  |  NOEN, Mario Kern

Von den 300 Asylwerbern, die am vorigen Montag den Wirtschaftshof verlassen haben, sind 60 Syrer ins slowakische Gabcikovo geführt worden. Dort war die Technische Universität als Quartier für in Österreich gemeldete Flüchtlinge vorbereitet worden. Gegen die Fahrt in die Slowakei hat es im Wirtschaftshof anfänglich Widerstand gegeben – den Flüchtlingen war zu Ohren gekommen, dass sich die Slowakei gegen die EU-Quote weigert und „dass Flüchtlinge nicht sehr willkommen seien“, wie ein Augenzeuge berichtet.

Das Bundesasylamt hatte Flugblätter in arabischer Sprache austeilen lassen, die Dolmetscher hatten alle Hände voll zu tun, den Syrern zu vermitteln, dass der Aufenthalt in der Slowakei unbedenklich sei.

Kritik an Zuständen in der Slowakei

Kritik an den Zuständen in der Slowakei gibt es aber von Amnesty International: „Einerseits sperrt sich das Land gegen die EU-Quote, andererseits übernehmen sie unsere Flüchtlinge“, zeigt man sich bei Amnesty verwundert. „Unsere Fragen zu Bewegungs- und Reisefreiheit, medizinischer Versorgung und unabhängiger Rechtsberatung für die Menschen, die in Gabcikovo untergebracht sind, sind noch offen“, betont man bei Amnesty. In der Vergangenheit sei die Slowakei wegen der Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, wo ihnen Folter drohe, kritisiert worden.

Von einer möglichen Folter in der Slowakei geht man bei Amnesty nicht aus. „ Wenn unsere Volksanwaltschaften Zugang haben, dann kann das zudem leicht kontrolliert werden.“

„Versorgung hat selbe Qualität wie bei uns“

Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits beruhigt: „Da herrschen die gleichen rechtlichen Bedingungen wie bei uns in Österreich.“ Das Quartier in Gabcikovo sei rechtlich gedeckt. Als Ausweich-Unterkunft für das Innenministerium ist es nur geografisch gesehen Teil der Slowakei. Derzeit seien dort 100 Flüchtlinge untergebracht. „Auch die medizinische Versorgung erfüllt unsere Standards. Für stationäre Versorgung werden die Menschen nach Österreich gebracht.“

Die anderen 240 Flüchtlinge waren am Montag von St. Pölten nach Unterpremstätten gebracht worden. Ein dort untergebrachter irakischer Flüchtling, der zuvor am Wirtschaftshof war, hat von einer Überbelegung gesprochen. Und davon, dass er auch dieses Quartier bald verlassen müsse.

„In Gabcikovo gelten die gleichen rechtlichen und medizinischen Standards wie bei uns.“
Alexander Marakovits, Innenministerium

Dass die Flüchtlinge in verschiedene Unterkünfte „weitergereicht“ werden, um in Traiskirchen Obdachlosigkeit zu vermeiden, bestätigt Marakovits: „Die Rahmenbedingungen sind nicht ideal. Wir haben zu wenige Quartiere. Da sind wir auf Privatpersonen und Gemeinden angewiesen“, so Marakovits. Deswegen müsse auf kurzfristige Lösungen zurückgegriffen werden. Unterpremstätten sei mit 1.000 Personen um 100 überbelegt. „Wir müssen aber verhindern, dass sie im Freien leben.“

Die 300 Flüchtlinge hätten in St. Pölten nicht bleiben können, weil im Wirtschaftshof ein Notquartier eingerichtet sei. „Hier ist es wichtig, Menschen schnell zu versorgen.“