Erstellt am 28. September 2015, 08:45

von Beate Steiner

Arzt kämpft gegen Daten-Verwendung. Verfassungsgerichtshof prüft Gesetz, wonach eine Veröffentlichung ohne Begründung verhindert werden kann. Die St. Pöltner Anwältin Sigrid Urbanek ist bei dem Prozess mit dabei.

Rechtsanwältin Sigrid Urbanek vertritt den Arzt.  |  NOEN, zVg

Darf eine Internetplattform Informationen etwa über einen Arzt listen, auch wenn dieser seine Zustimmung dazu nicht gibt? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof diese Woche. Mit dabei bei der Verhandlung am Mittwoch ist die St. Pöltner Anwältin Sigrid Urbanek von der Kanzlei Urbanek & Rudolph: „Ich sehe dem Prozess mit großem Interesse entgegen, weil damit auch die Frage zur Diskussion steht, ob die Republik Österreich die Datenschutzrichtlinie der EU richtig umgesetzt hat.“ Und zwar mit dem Paragrafen 28 Datenschutzgesetz. Der besagt, dass jeder Betroffene die Löschung seiner Daten begehren kann, auch ohne Begründung, und diese dann innerhalb von acht Wochen zu löschen sind.

Kampf um Datenschutz und Verwendung

Sigrid Urbanek vertritt einen Gemeindearzt, der sich gegen die Veröffentlichung seiner Daten auf der Plattform „Docfinder“ wehrt, weil er mit dem Verkaufskonzept dieser Plattform nicht einverstanden ist — Ärzte können sich dort nämlich auch einen Premium-Eintrag kaufen. „Und sind dazu praktisch gezwungen, weil die unbezahlten Einträge als weniger attraktive Alternative aufgezeigt werden“, so Urbanek, die den Prozess gegen die Internetplattform am Landesgericht vollinhaltlich gewann: „DocFinder muss nach Paragraf 28 Datenschutz die Daten des Arztes löschen.“

Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof

Die Betreiber des Internetportals erhoben gegen diese Entscheidung Berufung mit der Begründung, dass dieser Paragraf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Kommunikationsfreiheit und den Gleichheitssatz verletzte.

Docfinder stellte auch gleichzeitig einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof, „weil das Löschungsrecht zu weitgehend und daher verfassungswidrig ist“. Es würde Onlineforen unmöglich machen.

Rechtanwältin Sigrid Urbanek und ihr Klient sehen die Rechtslage anders: „Der Plattformbetreiber versucht zu Lasten aller Betroffenen den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes auszuhöhlen.“