Erstellt am 13. Juli 2016, 18:26

von Daniel Lohninger

Stadt St. Pölten braucht 450 Beisitzer. Nicht die Stadt, sondern die Parteien müssen dafür sorgen, dass die nominierten Mitglieder der Wahlbehörden erscheinen. FP-Vorschlag sorgt für Verwunderung.

Im Rathaus wartet man derzeit auf der Erlässe des Innenministeriums zur Wahl am 2. Oktober. Foto: Gamsjäger  |  NOEN

Für eine Wurstsemmel und ein Bier wie in anderen Gemeinden müssen die Wahlbeisitzer in St. Pölten zwar nicht ihren Dienst tun, mehr als einen symbolischen Unkostenbeitrag gibt es aber auch hier nicht. Dennoch ist man im Magistrat zuversichtlich, dass auch bei der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl die Wahlbehörden zuverlässig ihre Arbeit erledigen. Insgesamt im Einsatz sein werden am Wahltag sowie am Tag danach in der Stadt wieder 150 Wahlleiter und 450 Beisitzer.

Warten auf das Innenministerium

Was die Fristenläufe angeht, wartet man im Magistrat noch auf die Erlässe aus dem Innenministerium. „Die Details zur Abwicklung werden von der Bundeswahlbehörde festgelegt“, erklärt Rathaussprecher Martin Koutny. Dass die von den Parteien nominierten Beisitzer tatsächlich auch erscheinen, könne die Stadt allerdings auch diesmal nicht garantieren. „Die Stadt kann hier nichts gewährleisten, die Parteien müssen das“, streicht Koutny hervor. FP und Grüne könnten jedenfalls, wenn sie nicht als Beisitzer in die Wahlbehörden nominiert werden, als Wahlbeobachter in jedem Sprengel dabei sein.

Bereits bislang wurden die Wahlbeisitzer vom Magistrat speziell für ihre Aufgabe geschult. Das wird auch diesmal so sein. Erhöhten Schulungsbedarf nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes, der die Wahl auch wegen Formalfehlern bei der Auszählung aufhob, sieht man in St. Pölten nicht – das Wahlergebnis in der Landeshauptstadt wurde bekanntlich nicht in Zweifel gezogen.

Dass die FP als Konsequenz ihres Fehlens bei der Stimmenauszählung künftig eingeschriebene Briefe an die Wahlbeisitzer fordert, sieht man im Rathaus mit einem gewissen Erstaunen: „Gerade die FP hat in der Vergangenheit eine elektronische Akteneinsicht und die Verständigung per E-Mail gefordert und die Verwaltung dafür kritisiert, dass die Vorschriften eingehalten werden und die in manchen Bereichen im Gesetz geforderte Schriftform auf Papier beibehalten wurde“, betont Koutny. Dass die FP jetzt die Rückkehr zur alten Papierform bei der Verständigung fordere, sei deshalb verwunderlich.