Erstellt am 02. Dezember 2015, 12:18

von Mario Kern

Digitale Akten für die Stadt-Politiker. Mandatare können künftig über Server relevante Dokumente abrufen.

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Mandatare des St. Pöltner Gemeinderates bekommen einen elektronischen Zugang zu relevanten Akten und können künftig die Dokumente über einen eigenen Server abrufen können. Über diese Neuerung freut sich die ÖVP – sie hatte den Zugang immer wieder eingefordert.

Bis zum Sommer war etwa der elektronische Versand von Gemeinderatsunterlagen nicht eindeutig geregelt, war aber bis 2012 im St. Pöltner Gemeinderat gepflogen worden.

Im Sommer hatte der Landtag eine Änderung des Stadtrechtsorganisationsgesetzes (STROG) beschlossen und damit erlaubt, dass Akten per Mail an Gemeinderäte übermittelt werden können. Nach klärenden Gesprächen steht nun fest, dass der Zugang für St. Pöltens Gemeinderat-Mandatare eingerichtet wird.

"Überfälliger und notwendiger Schritt"

Einen längst überfälligen und notwendigen Schritt in Richtung 21. Jahrhundert nennt VP-Vizebürgermeister Matthias diese Änderung. Damit könnten nun die Mandatare, zum Großteil berufstätig, ihrer Aufgabe noch besser nachkommen. Detailfragen seien noch zu klären, die Richtung stimme. Dass bisher Mandatare Einsicht in die Akten nehmen mussten, „wurde von SPÖ-Chef Stadler so veranlasst, als er den Mail-Versand der Unterlagen stoppte“.

SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker betont, dass diese Akten-Einsicht bis dato gewählt werden musste, weil „einzelne Mandatare vertrauliche Informationen weitergeschickt haben“. Die jetzige Änderung sei von Bürgermeister Matthias Stadler veranlasst worden. „Auch hier macht die ÖVP das, was sie immer tut: Sie schmückt sich mit Dingen, die der Bürgermeister umsetzt.“