Erstellt am 28. April 2016, 12:52

von APA Red

Erneut Prozess gegen IS-Teenager (15). Ein 15-jähriger mutmaßlicher Jihadist musste sich am Donnerstag erneut in St. Pölten vor Gericht verantworten. Er wurde bereits im Mai 2015 verurteilt und sitzt nach seiner bedingten Haftentlassung seit Jänner wieder in U-Haft.

 |  NOEN, APA (ORF)
Er erhielt - bei einem Rahmen von bis zu fünf Jahren Haft - eine unbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte wurde verurteilt, gegenüber einer Person Propaganda für den "Islamischen Staat" (IS) gemacht und ihr zwei Lichtbilder geschickt zu haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass er andere im persönlichen Gespräch von der IS-Ideologie überzeugen wollte, war hingegen laut Richter Markus Grünberger nicht objektivierbar.

Die im Mai 2015 gegen den Jugendlichen verhängte bedingte Haftstrafe von 16 Monaten sowie die bedingte Entlassung aus der Haft im Ausmaß von zwei Monaten und 20 Tagen wurden nicht widerrufen.

Der 15-Jährige aus St. Pölten hatte sich teilweise schuldig bekannt. Die Verhandlung hatte mit Rücksicht auf das Fortkommen des Jugendlichen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

"Urteil mit Augenmaß"

Von einem "Urteil mit Augenmaß" sprach Richter Markus Grünberger in der Schöffenverhandlung um Jihadismus in St. Pölten. Erschwerend auf die Strafbemessung hätten sich die Vorstrafe, der rasche Rückfall und das Begehen mehrerer Verbrechen ausgewirkt. Mildernd wurde der Beitrag des 15-Jährigen zur Wahrheitsfindung gewertet. Der Bursch soll in die Jugendstrafanstalt Gerasdorf kommen.

"Es ist die letzte Chance für Sie, noch einmal in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen", mahnte der Richter den Angeklagten. Das festzusetzende Strafausmaß sei eine schwierige Frage gewesen. Im Gegensatz zum ersten Prozess gegen den Jugendlichen im Mai 2015 sei es dieses Mal um zwei Lichtbilder und nicht um Anschlagspläne auf den Wiener Westbahnhof gegangen. Die Sanktionen - 20 Monate unbedingt - seien daher dieses Mal geringer als bei der ersten Verurteilung (zwei Jahre teilbedingt). Die Probezeit wurde auf fünf Jahre verlängert.

NÖN.at hatte am Vormittag berichtet:

Ein 15-jähriger mutmaßlicher Jihadist musste sich am Donnerstag erneut in St. Pölten vor Gericht verantworten. Er wurde bereits im Mai 2015 verurteilt und sitzt nach seiner bedingten Haftentlassung seit Jänner wieder in U-Haft.

Der Angeklagte war laut seinem Verteidiger geständig, Propaganda für den IS gemacht zu haben, bestritt aber, andere für die Terrormiliz angeworben zu haben.

Die Öffentlichkeit wurde - mit Rücksicht auf das Fortkommen des 15-Jährigen - nach den Eröffnungsvorträgen ausgeschlossen. "Der Angeklagte ist kein unbeschriebenes Blatt", sagte Staatsanwalt Michael Lindenbauer.

WhatsApp-Propaganda "in regem Chatverkehr"

Verteidiger Rudolf Mayer verwies darauf, dass sein Mandant in Österreich "entgegen seiner Begabung" die Sonderschule besucht hatte. "Ein Erlebnis genügt, um sich diskriminiert zu fühlen. Das ist ein Nährboden für extremistische Handlungen", meinte der Rechtsanwalt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, nach seiner bedingten Haftentlassung zwischen Juni und November 2015 als Mitglied am "Islamischen Staat" (IS) beteiligt gewesen zu sein, und er habe drei Personen von der IS-Ideologie überzeugen wollen. Einer Person soll er laut Staatsanwaltschaft "in einem regen Chatverkehr" via WhatsApp Propagandabilder und -videos übermittelt haben. Dem Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Der Jugendliche bekannte sich laut Mayer schuldig, Propagandamaterial via WhatsApp übermittelt zu haben. Nicht geständig war der 15-Jährige demnach zum Vorwurf, dass er andere zum IS bekehren wollte.

"Zwei der drei waren genauso wie er vom IS überzeugt, sie haben sich ausgetauscht", sagte der Verteidiger. "Die Kernfrage ist: Hat er sie zu überzeugen versucht oder waren sie schon überzeugt?", so Mayer in seinem Eröffnungsvortrag. Mit der dritten Person habe der Angeklagte nicht gesprochen.

Kurz nach Haftentlassung schon wieder für IS geworben

Der 15-Jährige gab an, mit fünf Jahren nach Österreich gekommen zu sein. 2014 habe sich der Angeklagte radikalisiert, sagte der Staatsanwalt. Weisungen bei der ersten Verurteilung im Mai 2015 und engmaschige Kontrollen durch die Bewährungshilfe "sind erfolglos geblieben", sagte Lindenbauer.

Der Jugendliche habe weiterhin an der IS-Ideologie festgehalten. Bereits kurz nach der bedingten Haftentlassung 2015 habe er wieder Propaganda für die Terrororganisation gemacht. Der Staatsanwalt sprach von vier Zeugen, die den Beschuldigten insofern belasten würden, dass er seine Einstellung gegenüber dem IS nicht geändert habe. Am Vormittag wurden mehrere Zeugen einvernommen.

Bei einer Auswertung des Handys seien Propagandabilder und -videos gefunden worden. Kurz vor dem Ermittlungsverfahren hat der Jugendliche laut Lindenbauer sein Handy auf Werkseinstellung zurückgesetzt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte Propagandamaterial beseitigen wollte, sagte der Staatsanwalt. Auch auf Youtube hat der Jugendliche laut Anklagebehörde nach Propagandavideos gesucht.

Der Verteidiger sprach sich außerdem gegen einen Widerruf der bedingten Nachsicht von 16 Monaten sowie der bedingten Entlassung aus der Haft im Ausmaß von zwei Monaten und 20 Tagen aus. Mayer betonte, dass die Delikte in diesem Prozess geringfügiger seien als bei der Verhandlung im Mai 2015.

Damals lautete die Anklage, dass sich der Jugendliche mit Plänen befasst hatte, den Wiener Westbahnhof zu sprengen und im Internet nach Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen gesucht hatte.

Die Schöffen gingen kurz vor 12.00 Uhr in die Beratung. Die Urteilsverkündung wurde für 12.15 Uhr erwartet. Die Verhandlung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.