Erstellt am 26. Dezember 2015, 05:33

von Beate Steiner

Finanzierungs-Streit auf Patienten-Kosten. Wer zahlt, kommt früher dran. Diese Praxis ist für Ärzte gerechtfertigt, Sozialversicherung will dagegen kämpfen. ST. PÖLTEN / 

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Mit Zusatzversicherung gibt's einen früheren Termin zur MRT oder CT – diese Praxis ist auch in St. Pölten üblich. „Zu Recht“, sagt Franz Frühwald, der ein Röntgeninstitut betreibt. Der Arzt reagiert damit auf die Vorwürfe von Bernhard Wurzer vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der sagt: „Diese Praxis verstößt klar gegen die abgeschlossenen Verträge mit den Ärzten.“

Der Hintergrund: Der Hauptverband hat mit privaten Instituten „Deckelverträge“ abgeschlossen. Das bedeutet, dass an den Arzt mit fallenden Tarifen Untersuchungen solange bezahlt werden, bis eine Maximalsumme erreicht ist. Weitere Untersuchungen werden nicht vergütet. „Wir haben allerdings derzeit pro Jahr fünf bis zehn Prozent Zuwachs an Zuweisungen, nur ein Prozent ist finanziell abgedeckt“, erklärt Frühwald.

„Diese Sichtweise ist praxisfern"

Bernhard Wurzer kontert mit einem Gutachten der Uni Salzburg, das besagt, dass Limitierungsbeschränkungen im Vertrag nicht zu einer Beschränkung der Behandlungspflicht führen: „Das Ambulatorium kann also nicht die Behandlung ablehnen, weil die vereinbarten Honorarlimits bereits ausgeschöpft sind oder eine ungünstigere Honorarhöhe für die Einzelleistung erreicht worden ist.“

Für den Arzt ist diese Sichtweise praxisfern: „Wenn keine Termine während der Ordinationszeiten frei sind, ein Patient aber trotzdem drankommen will, dann kann ich ihm eine Untersuchung außerhalb der regulären Zeiten anbieten, gegen Honorar. Mein Personal kann ja auch nicht gratis arbeiten.“

Der Hauptverband droht den aufmüpfigen Ärzten mit Vertragsauflösung, Untersuchungen müssten dann wieder in den Spitälern durchgeführt werden. „Diese haben Pauschalvereinbarungen mit der Sozialversicherung und Eigenkosten für die Untersuchungen in Höhe des doppelten Kassentarifs. Die entstehenden Defizite zahlt dort dann der Steuerzahler“, argumentiert Frühwald.