Erstellt am 19. November 2015, 04:48

von Mario Kern

Flüchtlinge: Gesundheits-Checks nun in Stadt möglich. St. Pöltner Magistrat darf Erstuntersuchungen vornehmen. Das und wieder mögliche Privataufnahme sollen St. Pöltner Verein entlasten.

Am Wochenende hat der Verein »Guarantee on tomorrow« am Rathausplatz auf die Nöte der Flüchtlinge aufmerksam gemacht: 70 Vereinsmitglieder und Besucher haben sich mit Decken vor das Rathaus gesetzt, haben der Opfer in Paris gedacht und über die Situation obdachloser Flüchtlinge in St. Pölten diskutiert. Foto: privat/Matthias Reischer  |  NOEN, Mathias Reischer
Die Aufnahme von Asylwerbern in privaten Quartieren in St. Pölten ist ab sofort wieder möglich. Zwischendurch hatte das Land mit Hinweis auf die beim Kommunalgipfel vereinbarten zwei Prozent Asylquote einen Aufnahmestopp verfügt – Diakonie und Caritas durften in St. Pölten keine privaten Quartiere an Flüchtlinge vermitteln. Grund für diese neue Entwicklung ist die wieder unter zwei Prozent gesunkene Asylquote (genau: 1,88 Prozent).

Checks fanden bisher nur in Traiskirchen statt

Entschärfen sollte diese neue Entwicklung auch die Situation obdachloser Flüchtlinge in St. Pölten (die NÖN berichtet seit mehreren Wochen exklusiv) – obwohl sie noch nicht aufgenommen werden können, bevor sie in Grundversorgung des Landes sind. Denn wenn die nötigen Gesundheits-Checks künftig auch in der Landeshauptstadt vorgenommen werden könnten, kämen sie rascher zu einem Quartier.

Für Anton Heinzl junior, Sprecher von Asyl-Landesrat Maurice Androsch, hätten sie dann Priorität. Auch bei den Checks hat sich etwas getan: Aus infrastrukturellen Gründen konnten die Untersuchungen bisher ausschließlich in Traiskirchen durchgeführt werden.

Künftig sind sie aber auch durch die Bezirksverwaltungsbehörde – also den Magistrat – möglich, betont Anton Heinzl junior. „Damit kommen sie in die Grundversorgung, was wiederum eine Aufnahme in privaten Quartieren ermöglicht.“

Mögliche Hilfe für engagierte St. Pöltner

Das ist eine gute Nachricht für den Verein „Guarantee on tomorrow“, der seit vier Wochen in die Bresche springt und die bisher 125 obdachlosen Flüchtlinge beherbergt und in die meist überfüllten Landes-Not-Quartiere in Maria Enzersdorf und im Helenental gebracht hat.

Diese haben sich nach dem Erstgespräch, aber noch vor dem Gesundheits-Check, nach der Erstabklärung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am Europaplatz auf der Straße wiedergefunden. Weil sie nachts nicht in die Not-Quartiere gelangen konnten, musste sich der Privat-Verein erst engagieren.

Verein hofft auf zentrale Anlaufstelle

Die Aussicht auf Hilfe kommt zur rechten Zeit: Dem Verein „Guarantee on tomorrow“ droht akut, die Luft auszugehen. „Wir werden nicht mehr lange diese Menschen unterbringen können“, betont Dominik Paireder vom Verein. „Wir brauchen dringend Unterstützung von offizieller Seite.“

Von der Möglichkeit medizinischer Untersuchungen in St. Pölten seien weder der Bürgermeister noch der Magistrat vom Land informiert worden, wird hingegen im Rathaus betont.

Paireder erhofft sich zusätzliche Unterstützung eine zentrale Stelle in St. Pölten, die den Verein freiwilliger Helfer entlastet.
 

Flüchtlinge:

  • Verein im Einsatz: Seit Mitte Oktober holt der St. Pöltner Verein „Guarantee on tomorrow“ obdachlose Flüchtlinge von der Straße. In diesen vier Wochen wurde mehr als 125 Menschen geholfen – viele der Flüchtlinge sind Kinder.
  • Asyl in St. Pölten: Am Wochenende waren 976 Asylwerber in der Landeshauptstadt gemeldet – das sind derzeit 1,88 Prozent. Ende Oktober waren es 1.043 Asylwerber, Ende September 979, Ende August 762 und im Juni 646. Zum Vergleich: Im Juni 2014 zählte St. Pölten 354 Asylwerber, ein Jahr davor 250.

Zitiert: „Sind froh, dass es den Verein gibt“

„Wir bemühen uns, dem Bund zu helfen, auch wenn die obdachlosen Flüchtlinge in dessen Zuständigkeitsbereich fallen. Einen Transportdienst zu den beiden Not-Quartieren können wir allerdings aus Kapazitätsgründen nicht einrichten.“
Anton Heinzl junior, Sprecher von Landesrat Maurice Androsch

„Wir sind froh, dass es den freiwilligen Verein gibt, der den Menschen unter die Arme greift. Wir hoffen, dass die neue Entwicklung mit den Gesundheits-Checks in St. Pölten hilft. Das Land arbeitet weiter an der Schaffung neuer Not-Quartiere.“
Derselbe

„Wenn die Flüchtlinge die ‚weiße Karte‘ haben, sind sie zugelassen. Dann sind sie in Länder-Verantwortung. Ansonsten ist vor dem Check der Bund zuständig.“
Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums

„Die Polizei kann sich nur bemühen, das Beste zu machen. ‚Guarantee on tomorrow‘ um Unterstützung zu bitten, ist zulässig. Da braucht es eine flexible Lösung.“
Derselbe

„Dass es Engpässe gibt, ist uns bekannt. Wir werden versuchen, das Problem zu beheben. Wir sind mit Land und Polizei in Kontakt.“
Bürgermeister Matthias Stadler