Erstellt am 04. November 2015, 16:19

von Mario Kern

Flüchtlinge ohne Dach. Ungelöstes Problem / Trotz bestehender Landes-Quartiere liegt es weiter an Privatpersonen, obdachlose Asylwerber aufzunehmen. Land verspricht: „Wir arbeiten an einer Lösung.“ ST.

Die Grünen mit Gemeinderätin Nicole Buschenreiter und Arash Houschmand (Mitte) hatten zum Asyl-Gespräch geladen. Dort berichtete als Experte auch Wolfgang Gaigg, Leiter der Mobilen Flüchtlingsbetreuung Niederösterreich West, über die aktuelle Situation in der Landeshauptstadt  |  NOEN, Kern

Weiterhin stehen Flüchtlinge in der Landeshauptstadt auf der Straße – nahezu rund um die Uhr kümmert sich Dominic Paireder mit seinem Verein „Guarantee on tomorrow“ um obdachlose Neuankömmlinge.

Zwischendurch hat Paireder gerade noch die Zeit, als Gast beim Asyl-Gespräch der Grünen über die Situation zu berichten: „Uns geht schon langsam die Kraft aus“, sagt Paireder. In den zwölf Tagen vor dem Asyl-Gespräch hätten er und weitere Vereinsmitglieder insgesamt 53 Flüchtlinge ohne Obdach bei sich privat aufgenommen. „Noch kurz davor hat uns das Land versichert, dass durch die beiden Landes-Notquartiere kein Flüchtling mehr auf der Straße landet. Am Abend standen dann wieder drei da.“ Tags darauf seien vier Flüchtlinge mit Zugticket auf der Straße gestanden. „Mitten in der Nacht, da fährt aber kein Zug mehr.“

Das Problem sei noch nicht gelöst, so Paireder. „Und so lange tun wir weiter, bringen manche Menschen selbst in die Landes-Quartiere.“ Der Verein wünscht sich, dass in St. Pölten ein Not-Quartier zur Verfügung gestellt wird, in dem Flüchtlinge über Nacht unterkommen könnten. „Notfalls versorgen wir dort die Menschen selbst. Bei uns zu Hause wird das aber immer schwerer.“

Weiter Streit um die Zuständigkeit 

Für die obdachlosen Flüchtlinge, die nach der Erstabklärung in der St. Pöltner Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl auf der Straße landen, fühlt sich noch immer niemand wirklich zuständig. Für das Land liegen die Flüchtlinge bis zum Gesundheitscheck in Bundes-Verantwortung.

Über die Zuständigkeitsfrage hinaus habe man aber 120 Plätze in Maria Enzersdorf und weitere 130 Plätze im Helenental für obdachlose Flüchtlinge geschaffen, betont Anton Heinzl junior, Sprecher von Asyl-Landesrat Maurice Androsch. NGOs wie Diakonie und Caritas sollten vor Ort an diese beiden Quartiere verweisen.

„Offenbar gibt es aber in
St. Pölten ein Problem, das es in dieser Form nur in der Landeshauptstadt gibt. Wir arbeiten bereits an einer Lösung, damit künftig die Flüchtlinge so schnell wie möglich in die beiden Landes-Notquartiere kommen können.“

„Offenbar gibt es in St. Pölten ein Problem, das es in dieser Form nur in der Landeshauptstadt gibt. Wir suchen eine Lösung.“ Anton Heinzl junior, Sprecher von Maurice Androsch

Ein Nachtquartier einzurichten, sei für die Stadt derzeit kein Thema, betont Bürgermeister Matthias Stadler: „Aktuell sollte es durch die Landes-Quartiere kein Problem mehr geben.“ Sobald wieder obdachlose Flüchtlinge auf St. Pöltner Straßen stünden, werde sich Stadler aber um Hilfe bemühen. „Wenn ich erfahre, dass es wieder spießt, werde ich alle Hebel in Bewegung setzen.“

Vorrangig sollte die Flüchtlingsfrage aber weiter auf dem eingerichteten Weg – also über Bund und Land –  koordiniert werden.