Erstellt am 30. November 2015, 21:18

Gemeinderat fordert Aufstockung der Mittel für die Sicherheit. Die Fraktionen des Gemeinderates der Stadt St. Pölten beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 30. November, folgende Resolution an die Bundesregierung, insbesondere an das Verteidigungsministerium, Innenministerium und Finanzministerium, zu richten.

Im Einsatz. 600 Soldaten proben nächste Woche im Raum Rotenturm den Ernstfall. Foto: Johannes  |  NOEN, CHRISTIAN JOHANNES
In der aktuellen Situation tritt der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten für eine ausreichende Aufstockung der Finanzmittel und des notwendigen Sicherheitspersonals sowohl im Bundesheer als auch bei der Exekutive ein. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, werden aufgefordert, das Strukturpaket ÖBH-2018 für das Bundesheer und die Exekutive angesichts der veränderten Sicherheitslage neu zu bewerten.

Darüber hinaus wird der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport aufgefordert, dem Willen der Bevölkerung in seiner Politik Rechnung zu tragen, die sich am 20. Jänner 2013 für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen hat.