Erstellt am 17. August 2016, 05:49

von Daniel Lohninger

Entscheidung folgt im Herbst . Landesverwaltungsgericht befindet demnächst darüber, ob die Stadt die 140 Hektar des ehemaligen Militärareals besitzen darf oder ob es die Landwirte kaufen dürfen.

Der Rechtsstreit zwischen Stadt und Landwirten um den ehemaligen Garnisonsübungsplatz in Völtendorf geht in die nächste Runde, das Landesverwaltungsgericht entscheidet im Herbst.  |  NOEN, Daniel Lohninger

Seit mittlerweile sieben Jahren tobt der Rechtsstreit zwischen Stadt und Landwirten um den ehemaligen Garnisonsübungsplatz in Völtendorf (GÜPL). Seit dem Vorjahr liegt der Fall beim Landesverwaltungsgericht. Jetzt ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen. „Im Laufe des Herbsts wird eine Entscheidung fallen“, versichert Präsident Patrick Segalla auf NÖN-Anfrage.

„Im Laufe des Herbsts wird eine Entscheidung fallen“

Noch bevor das Gericht entscheidet, steht aber so gut wie fest: Der Rechtsstreit um die 140 Hektar landwirtschaftlichen Grund wird wieder vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen. Denn sowohl Stadt als auch Landwirte kündigen an, die Rechtsmittel auszuschöpfen, sollte die Entscheidung nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Bereits 2014 war die Causa beim VfGH anhängig – er gab dem Einspruch der Stadt statt und hob den Bescheid der Grundverkehrslandeskommission auf.

Allerdings folgte die Bezirksbehörde auch im zweiten Verfahren der Argumentation der Landwirte und genehmigte die grundbücherliche Eintragung des Kaufs nicht, weil die Stadt kein landwirtschaftlicher Betrieb sei. Die Stadt beeinspruchte die Entscheidung erneut und so landete die Causa beim Landesverwaltungsgericht.

„Wir sind der Meinung, dass die Interessentenstellung der Grunderwerbsgenossenschaft nicht zu Recht besteht“, beschreibt Markus Riegler, Leiter der Stabsabteilung Recht im Magistrat, St. Pöltens Rechtsposition. „Anlassgesetzgebung des Landtages“ und „die Ansicht des mit zwei Landwirtschaftskammerfunktionären besetzten Gerichtssenates“ seien im Verfahren aus Stadt-Sicht jedoch nicht besonders hilfreich. Der Magistrat rechne folglich damit, wieder den Gang zum Höchstgericht antreten zu müssen.

„Es verwundert mich immer wieder, wie lang man ein Verfahren rauszögern kann“, zeigt sich Landwirte-Vertreter Anton Hieger genervt. Die Rechtslage sei eindeutig, zudem sei das Areal vor 1939 immer landwirtschaftlich genutzt gewesen. Auch die Landwirte würden im Falle einer juristischen Niederlage die Höchstrichter bemühen.

Bewirtschaftet werden einstweilen große Teile des GÜPL nicht, vor allem der Wald. Dort freut sich einer besonders über den Streit – der Borkenkäfer.

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