Erstellt am 25. April 2017, 08:15

von Daniel Lohninger

Entschädigung sorgt für Steuer-Streit in St. Pölten. Tunnel für St. Pöltner Güterzugumfahrung sorgt für trockene Brunnen in Schwadorf und Pummersdorf. Die ÖBB zahlten dafür Geld, das die Landwirte nun versteuern müssen. Ein Musterprozess droht.

Die Textphase für die GZU startet am 2. Mai.  |  NOEN, ÖBB/fotostudio-wurst.at

Ab 2. Mai steht die 24,7 Kilometer lange Güterzugumfahrung von St. Pölten unter Strom. Der dafür errichtete Pummersdorfer Tunnel könnte jetzt für einen Steuerstreit zwischen Landwirten und Finanzministerium sorgen.

Schuld daran sind die Entschädigungszahlungen an die Pummersdorfer und Schwadorfer. Diese zahlten die ÖBB dafür, dass die Brunnen trocken bleiben, weil über den Tunnel Grundwasser abfließt. Um diesen Nachteil auszugleichen, erhielten alle Hausbrunnen-Besitzer eine pauschale Aufwandsentschädigung, nachdem die ÖBB ursprünglich den Zusammenhang zwischen Trockenheit der Brunnen und Tunnelbau bestritten hatten.

Diese Zahlungen sollen die Zusatzkosten abdecken, die dadurch entstehen, dass die Pummersdorfer und Schwadorfer nun auch das Nutzwasser aus der städtischen Wasserleitung beziehen müssen oder einen neuen, tieferen Brunnen errichten müssen.

Landwirte müssen Entschädigung versteuern

Den Landwirten bleibt unter dem Strich von dieser Entschädigung aber voraussichtlich nur ein Teil. Denn laut einer Richtlinie des Finanzministeriums sind diese Zahlungen für Landwirte einkommenssteuerpflichtig, obwohl es sich nach Ansicht der Landwirte um kein Einkommen handelt. Die tatsächlich entstehenden Kosten würden dadurch nicht mehr vollständig abgedeckt, argumentiert ein Pummersdorfer Bauer. Gerade Landwirtschaften mit Viehhaltung, die viel Wasser brauchen, droht dadurch ein massiver Schaden.

Die Landwirtschaftskammer sieht das genauso und „will einen St. Pöltner Landwirt für einen Musterfall bei der Einbringung eines Rechtsmittels unterstützen“. Vorerst will Direktor-Stellvertreter Martin Jilch von der Landwirtschaftskammer NÖ aber noch abwarten, wie und ob das St. Pöltner Finanzamt die Richtlinie des Finanzministeriums umsetzt. Denn Fälle wie diese gab es in Niederösterreich noch nicht. In Oberösterreich musste allerdings ein Landwirt schon zahlen.

Warum die Landwirtschaftskammer die St. Pöltner Bauern unterstützt und wie diese mit der Situation umgehen, liest du in der Printausgabe der St. Pöltner NÖN sowie im NÖN.at ePaper