Erstellt am 13. April 2017, 12:32

von Claudia Stöcklöcker

Staatsverweigerer: Drohbriefe an Staatsdiener. 53-jähriger Beschäftigungsloser forderte Millionen und drohte mit der Eintragung in Schuldenregister. Im Prozess schweigt er dazu beharrlich. Die Richterin vertagt.

    |  APA, (Archiv/Pfarrhofer)

„Ist das ein staatliches Gericht? Sind Sie eine staatliche Richterin? Wenn ja, dann fordere ich Sie auf, sich nach dem Kontrollratsgesetz zu legitimieren. Dann können wir in Ruhe über alles reden.“ Nur das sagt ein Herzogenburger (53) im Prozess am Landesgericht St. Pölten. Weil die Richterin sich freilich nicht vor dem Angeklagten legitimieren will, schweigt er zu versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften St. Pölten und Melk, der Landespolizeidirektion NÖ und Rechtspfleger des Bezirksgerichtes St. Pölten sowie Polizisten habe der „Staatsverweigerer“ ein Jahr lang mit Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen bombardiert. Er drohte ihnen auch mit Eintragung in das US-amerikanische Schuldenregister UCC in Höhe von fünf Millionen US-Dollar und Pfandbriefen.

„Mir hat er geschrieben, dass ich seine Menschenrechte verletze und weiße Folter ausübe.“Eine Diplomrechtspflegerin über ein 30 Seiten langes Schreiben, das sie erhielt

Damit, so die Anklägerin, habe der 53-Jährige versucht, Amtshandlungen, wie Entscheidungen in Verwaltungsverfahren, Vollstreckung von Geldstrafen und Durchführung einer Beschuldigteneinvernahme, zu verhindern.

Für die Opfer war das alles belastend. „Er hat Anzeigen bekommen wegen Fahrens ohne Lenkerberechtigung. Dann sind Forderungen gekommen. Das hat mich schon beunruhigt“, erzählt eine BH-Mitarbeiterin. „Mir hat er geschrieben, dass ich seine Menschenrechte verletze und weiße Folter ausübe“, berichtet eine Rechtspflegerin. Und ein anderes Opfer sagt: „Fünf Millionen Dollar wollte er von mir, weil ich nicht belegt habe, dass ich eine Rechtspflegerin bin.“

Weil der Herzogenburger immer wieder ohne Führerschein unterwegs war, verpasste ein Polizist seinem Auto Radklammern. „Die hat er aufgezwickt, sie sind in der Wiese gelegen und das Auto war weg. Ich habe ihm dann eine Ladung geschickt und er hat Geld gefordert“, sagt der Ordnungshüter.

Drei Zeugen bleiben dem Prozess fern. Weil die Richterin ihre Aussagen ohne Zustimmung des Angeklagten nicht verlesen darf, wird der Prozess vertagt.