Erstellt am 22. März 2016, 05:54

von Jutta Hahslinger

Hitlerfeier mit Nazi-Torte. Mit Diversion und fünf Schuldsprüchen endet Wiederbetätigungsprozess in Krems. Nach nicht rechtskräftigen sechs Jahren Gefängnis fasst St. Pöltner nun teilbedingte Strafe aus.

Der St. Pöltner Thomas B. mit getrübter Vergangenheit ließ sich zu Hitlers Geburtstag Nazi-Torte schmecken.  |  NOEN, Hahslinger

„Rechts zu sein ist nicht strafbar, rechtsradikal schon. Die Grenzen verschwimmen schnell“, bringt es der Kremser Anwalt Georg Retter beim Wiederbetätigungsprozess gegen sechs Angeklagte nach einem mehrstündigen Beweisverfahren auf den Punkt.

Mit Feier "die Grenze überschritten"

Mit der Geburtstagsfeier anlässlich Hitlers Geburtstag am 20. April 2012 in Zeiselberg hat der 34-jährige Kremser Markus R. die Grenze überschritten: Die geladenen Gäste erhoben vor einer Hakenkreuzfahne stehend den Arm zum „Deutschen Gruß“, sie riefen „Heil Hitler“ , sangen Lieder mit rechtsradikalen Texten und grölten schlussendlich alkoholgestärkt gemeinsam Nazi-Parolen in die Nacht. „Ja, das stimmt“, geben die Angeklagten – Gastgeber R., ein Lengenfelder (22), zwei Wiener Neustädter (24 und 27), der St. Pöltner Thomas B. (38) und ein Burgenländer (24) – zu. Sie geben auch die Teilnahme an einer weiteren derartigen Feier zu. Aber das sei Vergangenheit, schon fast vier Jahre her und mittlerweile alles vorbei, beteuern die Angeklagten einhellig einen Gesinnungswandel. Glaubhaft bei vier der Angeklagten, den jüngeren Mitläufern. Zweifel meldet Ankläger Franz Hütter bei Markus R. an, der in einem russischen Online-Netzwerk ein Benutzerprofil namens „Kameradschaft Heimatfront“ anlegte und Gleichgesinnte mit Nazi-Liedern, Hitlerbildern sowie nationalsozialistischem Gedankengut versorgte.

Geschworenen sind sich einig

Auch der St. Pöltner Thomas B. (38), der im Oktober vergangenen Jahres wegen Wiederbetätigung eine noch nicht rechtskräftige Gefängnisstrafe von sechs Jahren ausfasste, kann den Ankläger von seiner beteuerten Läuterung nicht überzeugen. Die Geschworenen sehen es ebenso: Markus R. wird zu 22 Monaten verurteilt, davon muss er sieben Monate hinter Gittern absitzen. Für den St. Pöltner setzt es 16 Monate, davon drei Monate Gefängnis. Auch der 27-jährige Wiener Neustädter mit einer einschlägigen Vorstrafe muss von 18 Monaten vier Monate absitzen. Für den Lengenfelder setzt es fünf Monate bedingt und eine Geldstrafe von 489 Euro. Der 24-jährige Wiener Neustädter kommt mit einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe davon. Der Burgenländer muss 120 Stunden gemeinnützige Leistung erbringen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.