Erstellt am 28. April 2016, 15:25

von APA/Red

Internationale Rechnungskontrollbehörden tagen in St. Pölten. Das Regierungsviertel in St. Pölten ist für zwei Tage Treffpunkt von Kontrollorganen.

Am Donnerstag tagten die österreichischen Rechnungshöfe im Landhaus, am Freitag ist eine internationale Konferenz der Organisation der regionalen Rechnungskontrollbehörden angesetzt.

Wie Edith Goldeband, seit 2010 Direktorin des Landesrechnungshofs, mitteilte, werden zum EURORAI-Seminar (European Organization of Regional Audit Institutions) rund 100 Teilnehmer aus 14 Ländern und 50 Regionen bzw. Kommunen erwartet. Vorgestellt werden die vom Landesrechnungshof initiierten Leitlinien für unabhängige regionale Einrichtungen der externen öffentlichen Finanzkontrolle. Ausgearbeitet wurden die Grundsätze von einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Klaus P. Behnke, der zugleich Präsident der EURORAI ist.

Ziel sei es, die Bedeutung einer effektiven regionalen Finanzkontrolle hervorzuheben und dafür gemeinsame Grundsätze zu schaffen. Ein eigenes Grundsatzdokument wäre schon deshalb erforderlich, weil internationale Dokumente die regionalen Rechnungskontrolleinrichtungen nicht ausdrücklich nennen, obwohl es sich dabei um unabhängige Einrichtungen handelt, die keiner anderen "obersten" Kontrollbehörde unterstellt sind. Wie in der Aussendung betont wurde, ging es bei dem Vorstoß aber primär darum, das Subsidiaritätsprinzip in der öffentlichen Finanzkontrolle zu verankern.

Gemeinsame Aufgabe aller Rechnungshöfe

Wie Goldeband erläuterte, könne sich wegen der Verbundenheit der öffentlichen Haushalte ein lokales Ereignis bei Kontrollversagen rasch zu einer globalen Finanz- oder Schuldenkrise auswachsen. Die Finanzkontrolle stelle daher eine gemeinsame Aufgabe aller Rechnungskontrollbehörden (Rechnungshöfe) dar, die direkt an Ort und Stelle wirksam erfüllt werden müsse.

Die geografische Nähe zur überprüften Einrichtung ermögliche den regionalen Rechnungskontrollbehörden einen schnellen Zugriff auf Unterlagen und aktuelle Prüfungsergebnisse, die rasch umgesetzt werden können. Nachfolgende Kontrollbehörden sollten sich darauf stützen, so dass sich unzweckmäßige Mehrfachprüfungen erübrigen. Voraussetzung dafür sei, dass die Rechnungskontrollbehörden auf allen Ebenen gemeinsame Grundsätze und anerkannte Qualitätsstandards anwenden. Dazu würden die Leitlinien der EURORAI beitragen, weil darin die vielfach schon geübte beste Praxis regionaler Finanzkontrolle erstmals in einem internationalen Dokument verabschiedet werde. Das Seminar ist im Internet auf der Website des Landtags www.landtag-noe.at zu verfolgen.