Erstellt am 20. November 2015, 11:59

von APA Red

IS-Prozess gegen 24-Jährigen in St. Pölten im Finale. Am Landesgericht St. Pölten ist am Freitag eine Verhandlung gegen einen Tschetschenen fortgesetzt worden, der sich laut Anklage den Terrororganisationen IS (Islamischer Staat) und "Emirat Kaukasus" angeschlossen und auch an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt haben soll.

Der Verteidiger des Tschetschenen meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab.

Auch wenn der Angeklagte nicht geständig war, habe der Schöffensenat es als erwiesen angesehen, dass er von Februar bis Mai 2013 in Syrien war, sich dem IS ("Islamischen Staat") anschloss und an Kampfhandlungen teilgenommen hatte, begründete die Richterin den Schuldspruch.

In diesem Zeitraum gebe es keinerlei Papiere oder Bestätigungen in Österreich, die Rechtfertigung des Mannes, in der Türkei gewesen zu sein, sei vage und sehr widersprüchlich gewesen. An Beweisen verwies die Richterin u.a. auf Statements in WhatsApp-Gruppen und eine Mitteilung an seinen Cousin. Der Beschuldigte habe darin den Mann bestärkt, ebenfalls in Syrien zu kämpfen.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Die zweitägige Verhandlung war unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Gebäude abgehalten worden, im Saal waren mehrere - vermummte - Justizwachebeamte postiert. Diese mussten nach der Urteilsverkündung auf Richteranordnung eine Zuhörerin hinausweisen, die lautstark ihren Unmut über den ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigten Schuldspruch geäußert hatte.

In ihrem Schlussvortrag hatte die Anklägerin die glaubwürdige Aussage einer anonymen Zeugin angeführt, die am ersten Prozesstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit angehört worden war. Ein Antrag auf Ladung jenes Mannes, den der Beschuldigte in Istanbul besucht haben wollte, wurde abgelehnt. Am Freitag wurden Bekannte und u.a. eine Ehefrau des Tschetschenen über dessen Auslandsaufenthalte befragt.

"Ich habe das nicht getan", hatte der 24-Jährige, der 2010 mithilfe von Schleppern gemeinsam mit einer Tante und einem Cousin nach Österreich gekommen war und Asyl beantragte, am Donnerstag beteuert. Er sei zwar religiös, aber er habe eine friedfertige Einstellung und nichts gegen Christen.