Erstellt am 08. August 2017, 05:49

von Daniel Lohninger

Jetzt geht es um Anrainerschutz. Daniel Lohninger über die nächste Runde in der 100er-Debatte.

Jetzt ist sie also da, die Antwort des Verkehrsministers auf die Gemeinderats-Resolution für den 100er auf der A 1-Stadtstrecke. Und sie ist nicht im Sinne der Spratzerner und Stattersdorfer ausgefallen: Der Bund wird kein neues Tempolimit verordnen. Aus Sicherheitsgründen lasse sich die Notwendigkeit einer Tempo-Reduktion nicht argumentieren, erklärt Jörg Leichtfried – die Unfallhäufigkeit sei nicht ungewöhnlich.

Überraschend kommt diese Antwort nicht, auch wenn der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sehr wohl eine Unfallhäufung auf dem fünf Kilometer langen Stadtabschnitt der Westautobahn sieht. Die Konstellation ist jetzt aber eindeutig: Das Land hat den „Schwarzen Peter“ – der Schutz der Anrainer vor Lärm und Schadstoffen bleibt als einziges Argument für den 100er übrig. In den anderen Hauptstädten haben die Länder aus diesem Grund ein Tempo-Limit verordnet. In Niederösterreich scheint das wenig wahrscheinlich, weil einfach der politische Wille fehlt. Nicht einmal die Landes-SP hat sich bislang dazu aufgerafft, das St. Pöltner Anliegen zu unterstützen.