Erstellt am 04. April 2017, 07:15

von Daniel Lohninger

Sicherheitsgipfel richtige Reaktion. Daniel Lohninger über die Politik nach dem Kriminalitätsplus.

Die Populismusfallen lauern überall. Reihenweise tappen die Bürgermeister hinein. Burkini-Verbot in Melk, Bettel-Verbote in Krems und Ybbs, Community-Polizei in Mödling sind nur Beispiele dafür, wie Stadtchefs vor der meist blauen Opposition in die Knie gehen. St. Pölten war bisher anders. Betteln ist hier erlaubt, organisiertes Betteln ausgenommen. Wer Burkini tragen mag, darf das, und Sicherheitsbürger gibt es nur im Rahmen der Polizeiaktion
„Gemeinsam.Sicher“.

Mit der jüngsten Kriminalitätsstatistik sah sich aber auch die Stadt-SP gezwungen, auf den Populismuszug aufzuspringen. Ein Sicherheitsgipfel wird kommen. Den Antrag stellte die FP, die SP brachte einen Änderungsantrag ein – schaut ja blöd aus, wenn man sagen muss, der FP zugestimmt zu haben.

Im Unterschied zu Burkini & Co. gibt es zumindest ein reales Sicherheitsrisiko – die Zahl der Straftaten stieg um 16,4 Prozent. Ein regelmäßiges Treffen von Polizisten und Politikern, bei dem Probleme besprochen werden, ist trotz des ihm anhaftenden Populismusverdachts
eine richtige Reaktion.