Erstellt am 11. Mai 2016, 05:44

von Daniel Lohninger

Kontrolle geht an Grüne. Kleinste Fraktion bekommt Vorsitz im Kontrollausschuss. VP und FP kritisieren das. Stadler reduziert zudem die Zahl der Ausschüsse von neun auf sieben.

Die neue Funktionsperiode in Stadtsenat und Gemeinderat beginnt am Donnerstag, 12. Mai.Josef Vorlaufer  |  NOEN

Nur 25 Tage nach der Wahl startet am Donnerstag, 12. Mai, die neue Funktionsperiode des Gemeinderates mit der konstituierenden Sitzung. Bereits jetzt ist klar: Die SP nimmt die Zügel der Macht noch fester in die Hand als bisher. Möglich macht das ein taktischer Kniff von Bürgermeister Matthias Stadler (SP): Er reduziert die Zahl der Ausschüsse von bisher neun auf sieben – zum Nachteil von VP und FP, die nun nur in jeweils einem Ausschuss den Vorsitz haben. Der Kontrollausschuss wandert von der VP zu den Grünen.

Reaktion auf Forderung der Opposition im Wahlkampf

„Mit der Reduzierung der Ausschüsse reagieren wir auch auf die Forderung der Opposition im Wahlkampf, die Zahl der Stadträte zu verringern“, argumentiert Stadler. Allerdings: Da St. Pölten laut Stadtrechtsorganisationsgesetz (STROG) elf Stadträte stellen muss, diese aber nicht amtsführend sind, bringt die Ausschussreduktion tatsächlich keine Ersparnis für die Bürger.

Dass die Grünen den Vorsitz im Kontrollausschuss übernehmen werden, ist für Stadler ein „demokratiepolitisches Signal“: „Damit kann auch die kleinste Fraktion eine wichtige Funktion übernehmen und mitgestalten.“ Inhaltlich nimmt sich Stadler vor, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Deshalb sei es auch das Ziel gewesen, so schnell wie möglich nach der Wahl wieder zur Tagesordnung überzugehen.

„Die SP hat über die Ausschüsse nicht verhandelt, sondern diktiert“

Wenig Freude mit der noch spürbareren SP-Dominanz haben VP und FP. „Die SP hat über die Ausschüsse nicht verhandelt, sondern diktiert“, hält Matthias Adl fest, den die VP wieder als Vizebürgermeister nominieren wird. Wie sich die VP inhaltlich positionieren wird, will sie bei einer Klubklausur im Juni festlegen. Einziger Ausschuss mit VP-Vorsitz wird Umwelt, Agrarwirtschaft und Märkte sein. Den Verlust des Kontrollausschuss-Obmanns sieht man in der VP als Signal dafür, dass die SP keine „unabhängige und effektive Kontrolle“ wolle.

„Die SP fürchtet sich vor echter Kontrolle"

Ähnliche Motive vermutet die FP. „Die SP fürchtet sich vor echter Kontrolle. Deshalb haben wir den geforderten Vorsitz im Kontrollausschuss nicht gekriegt“, ist Stadt-FP-Chef Klaus Otzelberger sicher. Inhaltlich will die FP weiter auf die Themen Wohnen und Sicherheit, aber auch direkte Demokratie setzen. So soll die Hürde für Bürgerbefragungen deutlich gesenkt werden.

Wie effizient die Kontrolle der Grünen im Gemeinderat tatsächlich sein wird, wird sich erst weisen. Gegenüber der NÖN sahen sie sich zu keiner Stellungnahme zu ihrer zukünftigen Aufgabe imstande.

Gemeinderat: 

  • SP 26 Mandate (+1)
  • VP 9 Mandate (-2)
  • FP  6 Mandate (+2)
  • Grüne  1 Mandat (-1)

Stadtsenat:

  • SP  7 Stadträte (+/-0)
  • VP  2 Stadträte (-1)
  • FP  2 Stadträte (+1)

Ausschüsse (7 statt bisher 9):

  • Kultur, Bildung, Jugend, Sport: Obmann - SP, Stellvertreter - SP

  • Finanzen, Wirtschaft, Tourismus: Obmann - SP, Stellvertreter - SP

  • Bau, Immobilien, Verkehr und Stadtentwicklung: Obmann - SP, Stellvertreter - SP

  • Soziales, Gesundheit, Familie und Integration: Obmann - SP, Stellvertreter - SP

  • Personal, Sicherheit und Öffentlichkeitsarbeit: Obmann - SP, Stellvertreter - VP

  • Umwelt, Agrarwirtschaft und Märkte: Obmann - VP, Stellvertreter - FP

  •  Recht: Obmann - FP, Stellvertreter - SP


Kontrollausschuss: Grüne stellen den Obmann (bisher VP), Sozialdemokraten den Stellvertreter.