Erstellt am 02. März 2016, 13:44

von Mario Kern

Kritik an neuem Gesetz. NÖ Armutsnetzwerk spricht sich gegen Gesetzesänderung zur Mindestsicherung im Land aus: "Das ist eine traurige Entwicklung für Betroffene in St. Pölten und im ganzen Land."

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Für einen Teil der knapp 1.900 Bezieher der Mindestsicherung in St. Pölten sei die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes „eine traurige Entwicklung“, betonen die St. Pöltner Obfrau des NÖ Armutsnetzwerks Barbara Bühler und Stellvertreterin Hilde Hanausek.

Konkret kritisieren die beiden, dass das Land weiterhin den Wohnzuschuss von der Mindestsicherung (BMS) abzieht – trotz Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, dass der tatsächliche Wohnbedarf berücksichtigt werden und Zuschuss sowie Mindestsicherung addiert werden sollen. „Der Abzug des Wohngeldes bedeutet aber, dass Personen vor der Entscheidung stehen, entweder ihren Lebensbedarf zu decken oder Miete zu zahlen“, betont Barbara Bühler. „Solche Forderungen in solchen Zeiten zu stellen, wirkt zynisch“, ergänzt Hanausek.

„Solche Forderungen in solchen Zeiten zu stellen, wirkt zynisch.“ Hilde Hanausek

Auch bemängeln sie, dass subsidär Schutzberechtigte (Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber in ihrer Heimat bedroht sind) ihren Mindestsicherungsbezug verlieren. Das führe zu existenzieller Not. Die BMS solle auch gekürzt werden, wenn Maßnahmen wie Deutschkurse nicht in Anspruch genommen werden. „Es gibt aber weder in St. Pölten noch anderswo ausreichend Deutschkurse.“

„Benachteiligung für nicht Geförderte" 

Im VP-Landtagsklub sieht man das anders: Wenn Bezieher der BMS, die in geförderten Wohnungen leben, auch noch einen Zuschuss bekämen, würden jene in nicht geförderten Wohnungen benachteiligt, argumentiert Sprecher Eberhard Blumenthal.

Subsidiär Schutzberechtigten stünde der unbeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt offen. Außerdem decke die Grundversorgung grundlegende Leistungen ab, so Blumenthal. Und verpflichtende Maßnahmen wie Deutschkurse werden schlicht Teil des Mindestsicherungsantrages sein.