St. Pölten

Erstellt am 18. August 2016, 15:09

von Daniel Lohninger

350.000 Euro sorgen für Polit-Kontroverse in St. Pölten. Junge VP will, dass Stadt auf Einnahmen aus Veranstaltungen verzichtet. SP verweist auf laufende Verhandlungen.

Geld  |  NOEN, Erwin Wodicka

Kann die Stadt auf 350.000 Euro pro Jahr verzichten? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Polit-Diskussion um die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe. Ganz nach dem Wiener Vorbild fordert die Junge VP, dass auch St. Pölten auf diese Einnahmen verzichtet. Die SP verweist auf die laufenden
Finanzausgleichsverhandlungen und wirft den Jung-Schwarzen vor, dass sie „abgehoben“ seien.

„Wir wollen den Spaß auch in St. Pölten befreien“, erklären VP-Gemeinderat Florian Krumböck und JVP-Stadtobfrau Stephanie Rendl in Anlehnung an die Kampagne der JVP Wien. Bereits in der Vergangenheit hatte die St. Pöltner JVP die Befreiung der Schulbälle von der Lustbarkeitsabgabe gefordert. Jetzt will sie, dass kein Veranstalter mehr zahlen muss. Die Rechnung der JVP: Noch 2013 habe die Stadt durch die Abgabe etwa 460.000 Euro eingenommen, im Vorjahr seien es nur mehr 350.000 Euro gewesen. „Die Einnahmen sind eingebrochen und machen nur mehr 0,2 Prozent im ordentlichen Budget aus“, erklärt Rendl. Zahlen müssten vor allem private Unternehmen, da Institutionen wie das Landestheater von der Abgabe befreit sind. Krumböck: „Mit der Abschaffung würde man die Unternehmer entlasten, der Kultur- und Veranstaltungsstandort St. Pölten könnte damit eine weitere Aufwertung erfahren.“

SP: „Verzicht schwächt Verhandlungsposition“

SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker betont, dass die Stadt nicht einfach auf 350.000 Euro verzichten könne: „Wer meint, dass 350.000 Euro wenig Geld sind, der hat anscheinend zu viel. Hier von Einnahmen ‚nur‘ in dieser Höhe zu reden, ist schon ziemlich abgehoben.“ Zudem erbringe die Stadt im Gegenzug für die Lustbarkeitsabgabe viele Leistungen, die vor allem der Sicherheit der Besucher der Veranstaltungen dienten. Abgesehen davon schwäche es auch die Position der Städte bei den Finanzausgleichsverhandlungen, wenn St. Pölten freiwillig auf Einnahmen verzichte, die in einem Bundesgesetz geregelt seien. „Da verlieren wir jede Glaubwürdigkeit, wenn wir bei Bund und Ländern mehr Geld fordern und auf Abgaben, die uns zustehen, verzichten.“

Gunackers Verdacht: Die JVP stelle die Forderung vielleicht nur, damit sie aus eigenen Veranstaltungen mehr Profit herausschlagen könne. Krumböck kontert: Die letzte lustbarkeitsabgabepflichtige JVP-Veranstaltung sei Jahre her – die habe noch Markus Krempl als JVP-Obmann organisiert.