St. Pölten

Erstellt am 21. Juli 2016, 12:41

von Daniel Lohninger

St. Pölten bleibt auf Spital-Schulden sitzen. OGH entschied: Bund muss für Krazaf-Lücke nicht gerade stehen. Stadt kostet dieser Entscheid fast 24 Millionen.

 |  NOEN, Mario Kern

Schlechte Nachricht für St. Pölten: Die Stadt Hainburg verlor den wegen der sogenannten Krazaf-Lücke geführten Musterprozess gegen den Bund. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob die in den vorangegangenen Instanzen gefällten Urteile für Hainburg auf. Der Nationalrat beschloss umgehend ein entsprechendes Gesetz, das Rechtssicherheit bringen soll – und im Klartext mit sich bringt, dass alle Krankenhausträger-Gemeinden die finanziellen Altlasten aus dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds selbst tragen müssen.

Für die Stadt St. Pölten heißt das, dass sie auf 23,9 Millionen Euro an Schulden sitzen bleibt. Am Schuldenstand selbst ändert sich nichts, da die Krazaf-Lücke bereits bisher als Forderungen an die Stadt ausgewiesen war. Insgesamt 52,3 Millionen Euro – also gut zwei Drittel der Gesamtschulden der Stadt – machen die finanziellen Altlasten aus den Zeiten aus, als das Krankenhaus der Stadt gehörte.

Bedeckt ist die gesamte Summe durch ein Darlehen, das 2027 endfällig ist. „Das heißt, dass wir im Jahr 2027 den Gesamtbetrag auf einen Schlag zurückzahlen“, erklärt Finanzdirektor Thomas Wolfsberger. Bis dahin gebe es einen Ansparplan, für den jährlich etwa 2,6 Millionen Euro in die Tilgungsrücklage gesteckt werden. Der einzige Unterschied nach dem Ende des Krazaf-Rechtsstreits sei, dass die Stadt durch die erhofften zusätzlichen Einnahmen nicht vorzeitig eine Schulden-Reduktion erwirken könne.

Stadler-Kritik an Anlassgesetzgebung

Die Entscheidung des OGH sei zu akzeptieren, reagiert Bürgermeister Matthias Stadler (SP) gefasst auf das Urteil. Dass allerdings bereits vor dem Urteil das Gesetz noch schnell geändert wurde, sei wieder einmal ein unrühmliches Beispiel für Anlassgesetzgebung. Jedenfalls sei es nicht in Ordnung, dass die ehemaligen Krankenhaus-Trägergemeinden trotz verbindlicher Finanzierungszusagen auf der Strecke bleiben: „Sie haben im guten Glauben, dass das Geld zurückgezahlt wird, dem Bund Geld vorgestreckt.“ Der Bund dürfe sich deshalb nicht wundern, wenn Städte und Gemeinden bei ähnlichen Vereinbarungen in Zukunft ihre Zustimmung verweigern.