Erstellt am 24. März 2016, 11:50

von Daniel Lohninger

Polit-Hickhack um Swap-Vergleich. Matthias Adl appelliert an Matthias Stadler, dem Vergleich mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien nicht zuzustimmen.

»Der Bürgermeister soll für das Geld der St. Pöltner kämpfen«, fordert VP-Vizebürgermeister Matthias Adl.  |  NOEN, Lohninger/Vorlaufer
Nur mehr wenige Tage sind es bis zur Unterzeichnung des Vergleichs zwischen Stadt St. Pölten und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien in der beim Handelsgericht Wien anhängigen Swap-Causa. Die VP will den Vergleich jetzt noch verhindern und appelliert an Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), den Vergleich nicht zu unterzeichnen. „Der Bürgermeister soll für das Geld der St. Pöltner kämpfen“, fordert VP-Vizebürgermeister Matthias Adl.

Stadler habe die Klage ursprünglich damit begründet, dass die RLB grob fahrlässig gehandelt habe und die Stadt über den Tisch gezogen worden wäre. Seither habe unter anderem die Stadt Bruck/Leitha gegen die RLB einen, laut Stadtanwalt Markus Aigner, identisch gelagerten Prozess gegen die RLB gewonnen. „Wenn wir als Stadt also im Recht sind, warum sollten wir diesem Vergleich zustimmen?“, so Adl. Laut Informationen der VP ist die Unterzeichnung für 5. April geplant, der Schaden belaufe sich insgesamt auf rund 45 Millionen Euro. Sollte Stadler dem Vergleich zustimmen, kündigt Adl an, dass er eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft prüfen lassen werde.

Die Reaktion der SPÖ

„Vizebürgermeister Adl ist nicht mehr ernst zu nehmen. Seine Nervosität, bei den Gemeinderatswahlen durchzufallen, lässt ihn jetzt schon in wüsten Unterstellungen und strikt zurückzuweisenden Angriffen Deckung suchen“, kontert SPÖ-Stadtrat Robert Laimer. Rund 200 Gemeinden in Niederösterreich hätten positive Vergleiche mit ihren Banken geschlossen. Laimer: „St. Pölten ist gut ausgestiegen, denn der dem Geschäft zu Grunde liegende Kredit ist nunmehr günstiger als zu den alten Bedingungen.“

Dass Adl davon nichts wisse, überrasche nicht: „Er kümmert sich ja nicht um solche Sachen.“ Obendrein habe das Land NÖ dem Vergleich zugestimmt. Laimer: Und wer die Mehrheitsverhältnisse in der NÖ Landesregierung kennt weiß, dass dieses Vorgehen St. Pöltens auch die Zustimmung der ÖVP NÖ gefunden hat.“

Bürgermeister meldet sich zu Wort

„Herr Vizebürgermeister Matthias Adl hat rechtlich offensichtlich keine Ahnung“, zeigt sich Bürgermeister Matthias Stadler über Adls Forderung verwundert. Denn: Er unterschreibe als Bürgermeister den Vergleich nicht mehr. „Der Vergleich wird vor Gericht auf Basis der Beschlüsse der zuständigen Gremien geschlossen“, stellt Stadler klar. Zudem habe Adl auch mit dem Verweis auf Bruck unrecht: „In Bruck wurde der Rechtsstreit ebenfalls durch einen Vergleich beendet.“

VP-Landesgeschäftsführer reagiert

Auf Laimers Aussagen reagierte hat mittlerweile VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Herr Laimer verdreht die Tatsachen, wie es ihm passt. Kein Wunder, wenn seinem SP-Landeschef Matthias Stadler als Bürgermeister das Wasser bis zum Hals steht. Die Landesregierung habe den Vergleich zwischen Landeshauptstadt und Raiffeisen NÖ-Wien weder inhaltlich geprüft noch genehmigt. Einzig eine Darlehensaufnahme in Höhe von 29,9 Millionen Euro sei nach gültiger Gesetzeslage genehmigt worden, stellt Ebner klar.

Stadler widerspricht Ebner: Die Gemeindeaufsicht des Landes und die Landesregierung hätten den Vergleich der Landeshauptstadt St. Pölten mit der RLB NÖ-Wien mit Beschluss vom 15. März ausdrücklich genehmigt. Stadler: „Also auch die von der ÖVP dominierten Landesbehörden finden den Vergleich richtig und vernünftig. Das wird irgendwann auch der Herr Vizebürgermeister Adl zur Kenntnis nehmen müssen.“ Es gebe Gutachten und alle Experten würden raten, den Vergleich jetzt abzuschließen. Stadler: „Die haltlosen Vorwürfe der Opposition werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Ich möchte schon noch einmal betonen, dass das Grundgeschäft ein Kredit für unser Krankenhaus ist, von dem alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.“

Der Ankündigung eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen sehe er gelassen entgegen, nachdem die Gemeindeaufsicht und die Landesregierung dem Vergleich zugestimmt hätten.