Erstellt am 28. Juni 2016, 05:22

von Beate Steiner

Abrechnung mit der Kassa in St. Pölten. Wie Registrierkassenpflicht führen auch Änderungen zu Verärgerung – aber auch zu Zustimmung.

Für Vereinsfeste gibt es neue Regelungen: Eine Registrierkassa braucht‘s nur für Veranstaltungen, die länger als 72 Stunden dauern.  |  Prchal, Prchal

„Jetzt hat er mich geschafft, der Finanzminister“, resigniert Lilly Gruber und schließt mit 1. Juli ihr kleines Lebensmittelgeschäft in der Handel-Mazzetti-Straße: „Ich verweigere die Digitalisierung meiner Registrierkassa, ich brauch‘s nicht. Unter diesen Umständen mag ich nicht mehr. Ich lass mich nicht mehr papierln.“ Für die Geschäftsfrau ist die Registrierkassenpflicht Synonym für bürokratische Schikanen, wie für viele andere Kaufleute auch. Und für Vereine und Freiwillige, die Feste organisieren und ihre Vereinskassa damit auffüllen.

Für Letztere gibt es jetzt Erleichterungen: Ausgenommen bei den neuen Bestimmungen sind Veranstaltungen, die nicht länger als 72 Stunden dauern, auch für Kantinen fällt unter gewissen Umständen die Registrierkassenpflicht. Und Unternehmen, die ihre Umsätze hauptsächlich außerhalb von Räumlichkeiten machen („Kalte-Hände-Regelung“), müssen erst ab einem Umsatz von 30.000 Euro eine Registrierkassa aufstellen. Auch für Gastronomen gibt es ein Zuckerl: Wenn Familienmitglieder im Wirtshaus aushelfen, wird kein Arbeitsverhältnis angenommen.

Zu spät kommen diese Änderungsbeschlüsse für die Pummersdorfer Bauern, die sich gegen die Registrierkassenpflicht wehrten und heuer daher ihren traditionellen und beliebten Bauernmarkt absagten. Die neuen Regelungen werden daran wahrscheinlich nichts mehr ändern: „Die gesetzliche Lage ist noch nicht sicher. Außerdem bedeutet der Bauernmarkt doch sehr viel Vorarbeit. Der Bauernmarkt wird daher zu 99 Prozent ausfallen“, sagt Ortsbauernobmann Josef Brader.

Lob und Tadel von Wirtschaftskammer

St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, auch SP-Landesvorsitzender, lobt die „sehr vernünftige Lösung für Freiwillige, Vereine und kleine Gaststätten.“ Denn die Einnahmen von Vereinsfesten würden in den Erhalt der Infrastruktur, in die Finanzierung weiterer Veranstaltungen, in Sozialprojekte oder bei den Feuerwehren in den Ankauf neuer Fahrzeuge und Geräte fließen. „Hier sind keine Hürden, sondern Unterstützung gefragt“, so Stadler.

Für Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl geht das Änderungspaket in die richtige Richtung, vor allem die Erleichterungen für die Gastronomen und die „Kalte-Hände-Regelung“. Allerdings kritisiert Zwazl die steuerliche Begünstigung von Vereinen und vor allem die Gleichstellung politischer Parteien mit gemeinnützigen Vereinen.

Das ärgert auch Niederösterreichs Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus: „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass man bei sämtlichen Veranstaltungen die örtlichen Wirte verpflichtend einbinden sollte – wir werden uns sehr bemühen, das im parlamentarischen Prozess noch zu erreichen.“ Positiv bewertet Servus, dass zukünftig die Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und gemeinnützigen Vereinen bei kleinen Vereinsfesten erleichtert werden soll: „Das ist der Weg, den wir von der Regierung einfordern. Die Regierung darf die Vereine und die Wirte nicht gegeneinander ausspielen. Wir wollen gemeinsame gute Lösungen – keine, die auf dem Rücken einer einzelnen Branche ausgetragen werden.“

Wirte kritisieren Unsicherheit

St. Pöltens Wirte-Chef Leo Graf schmecken die Ausnahmen für die politischen Parteien auch nicht, und er wirft noch ein zusätzliches Argument in die Diskussion: „Es ist nicht in Ordnung, dass keine Klarheit herrscht. Wir Wirte haben alle Auflagen erfüllt, auch Vereine haben Investitionen getätigt – und jetzt ist wieder alles anders.“

Der Wirte-3100-Obmann ist der Ansicht, dass beschlossene Gesetze vollzogen und nicht im Nachhinein umgedreht werden sollten. „Das ist wie mit den Rauchergesetzen – die, die schon investiert haben, zahlen drauf.“

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