Erstellt am 16. Februar 2016, 07:23

von Beate Steiner

Protest gegen Tabakgesetz. Trafikanten, Raucher und E-Zigaretten-Nutzer wettern gegen die Novellierung des Gesetzes. Ein Teil der geplanten Änderungen könnte tatsächlich fallen, der andere ist EU-Recht.

Für Otmar Schwarzenbohler ist der Gesetzesentwurf teilweise "antidemokratisch".  |  NOEN, Erich Marschik

Die Trafikanten wehren sich. Über 500 Stellungnahmen zum neuen Tabakgesetz sind im Parlament eingetroffen. Stellungnahmen, die sich vor allem gegen weitere Einschränkungen für Raucher, gegen nebulose Vorschriften, aber auch gegen „verfassungswidrige Bestimmungen“ aussprechen.

Auch aus St. Pölten werden die Proteste angeheizt: „Das Gesetz ist noch in der Begutachtungsphase“, sagt Otmar Schwarzenbohler, Bezirksvertrauensmann der Wirtschaftskammer und Trafikant im Traisenpark, „daher ist es wichtig, dass wir jetzt unsere Bedenken kommunizieren.“

Vielfältige Bedenken

Und die Bedenken sind vielfältig. So werden auf die Zigarettenpackungen künftig Schockbilder von verfaulten Zähnen, abgestorbenen Zehen und krebszerfressenen Lungen aufgedruckt. „Warnhinweise sind zwar EU-Recht, aber so radikal wie Österreich setzt das kein anderer Staat um“, weiß Otmar Schwarzenbohler, der überzeugt ist, dass der Staat bei „Prävention anders ansetzen müsste.“ Denn solcher Grauslichkeiten ist durchaus umstritten: „In Australien hat sich trotz dieser Maßnahmen das Verkaufsvolumen nicht verringert.“

Was den Trafikanten am Tabakgesetz-Entwurf außerdem nicht schmeckt, ist das geplante Verkaufsverbot für Kautabak: „Das tut doch keinem weh“, sagt Otmar Schwarzenbohler.

Nur die Wirtschaft und der Finanzminister, sagen Schwarzenbohler und seine Kollegen voraus: „Man wird das an den Zahlen sehen“, meint Kurt Baumgartner, Trafikant in der Domgasse. Denn der Schmuggel werde ansteigen. Hoffnung, dass das Tabakgesetz in der geplanten nicht in Kraft treten werde, hat Trafikant Baumgartner allerdings nicht: „Das ist ein EU-Beschluss, das ist noch alles durchgezogen worden.“ Sein Kollege Franz Schaupp, Trafikant am Rathausplatz, verstärkt diese Meinung: „Da werden wir nichts ausrichten können.“ In einem Punkt könnte das allerdings schon passieren: Die geplante Ermächtigung, mit der die Gesundheitsministerin künftig per Verordnung weitere Auflagen, Verbote und Vorschriften erlassen kann, ist laut einer Erklärung des Finanzministeriums „verfassungsrechtlich bedenklich“, könnte also verfassungswidrig sein. Auf jeden Fall ist das „antidemokratisch, wenn die Minister den Parlamentsprozess umgehen können“, ist Wirtschaftskammer-Funktionär Schwarzenbohler überzeugt.

Auch die Dampfer mobilisieren Anhänger

An den Trafikanten- und Raucher-Protest haben sich auch die Betreiber von E-Zigaretten-Shops und ihre Kunden angehängt. Denn für E-Zigaretten sollen künftig Einschränkungen wie für Rauchwaren gelten. Christian Haslacher, Eigentümer des „Blu Shop“ in der Wiener Straße, St. Pöltens einzigem „Dampfer“-Geschäft, hat Unterschriftenlisten aufgelegt, auf denen seine Kunden ihren Unmut über das neue Gesetz kundtun können.

Der Gesetzentwurf

Geplant sind:

  • Schockbilder und Einheitsschrift auf Zigarettenpackungen

  • Verkaufsverbot von Kautabak

  • E-Zigaretten werden Rauchwaren gleichgestellt

  • Verordnungsermächtigung für Gesundheitsminister