Erstellt am 01. Juli 2016, 12:34

von APA Red

ÖBB/MAV-Cargo: Schlussplädoyers gehalten. Staatsanwalt forderte "Rote Karte" für Ex-RCA-Vorstand Poschalko in Form eines Schuldspruchs, die Verteidigung beantragte Freispruch.

Landesgericht St. Pölten  |  NOEN, http://www.justiz.gv.at/

Mit den Schlussplädoyers ist am Freitag der Ende April gestartete Untreueprozess gegen den ehemaligen ÖBB-Manager Gustav Poschalko am Landesgericht St. Pölten in die finale Phase gegangen. Staatsanwalt Wolfgang Handler forderte einen Schuldspruch im Sinne der Anklageschrift, Verteidiger Rüdiger Schender beantragte einen Freispruch.

"Poschalko wusste genau, was er kann und was er darf"

"Es ist alles für einen glatten Schuldspruch angerichtet, die Suppe ist nicht zu dünn", ersuchte Handler um eine "Rote Karte" für den ehemaligen Vorstand der Rail Cargo Austria (RCA). Der Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zog in seinem Schlussvortrag einen Vergleich zu einem Kochrezept: Als erste Zutat für Untreue brauche es einen wissentlichen Befugnismissbrauch, als zweite eine vorsätzliche Vermögensschädigung.

"Poschalko wusste genau, was er kann und was er darf. Er hat wissentlich seine Befugnis missbraucht und gegen Regeln der RCA verstoßen", führte der Oberstaatsanwalt aus. Es sei ein großer Schaden - letztlich für die Republik - entstanden.

Die Anklagebehörde wirft Poschalko (75) die Veranlassung von leistungsunabhängigen Zahlungen von mehr als 6,66 Mio. Euro an die ungarische Firma Geuronet um Andras Gulya zwischen 2007 und 2009 vor. Bei einem Beraterauftrag sei zumindest eine rudimentäre Dokumentation der Leistungen absolut notwendig, so der Staatsanwalt. "Warum hat es hier keine Dokumentation gegeben? Weil es keine relevanten Leistungen gegeben hat", so Handler. Es sei für Poschalko von Anfang an klar erwartbar gewesen, dass keine Leistungen erbracht werden. Über das Motiv von Poschalko könnte nur spekuliert werden, "aber das ist kein Teil dieses Kochrezepts und kein Tatbestandsmerkmal", betonte der Ankläger.

"Lobbyisten führen Gespräche, das hat Gulya gemacht"

"Das Beweisverfahren hat sehr klar zutage gebracht, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist", zeigte sich hingegen Verteidiger Rüdiger Schender im Schlussplädoyer vom Beweis der Unschuld seines Mandanten überzeugt. Gulya habe "tatsächlich Leistungen erbracht, er hat nachweislich schnelle Informationen geliefert", verwies der Rechtsanwalt auf Kontakt per Telefon und E-Mail zwischen dem Ungarn und Poschalko. Gulya sei vernetzt gewesen, als seriöser Berater aufgetreten und habe gute Medienkontakte gehabt, sagte Schender.

Für den Erwerb der ungarischen Güterbahn musste das politisch beeinflusste Umfeld beobachtet und analysiert werden, sagte der Rechtsanwalt: "Lobbyisten führen Gespräche, das hat Gulya gemacht, und dafür war er notwendig." Es gehe um Gespräche mit Journalisten, Politikern und Opinion Leader, um den Verkauf des Konzeptes der RCA, um das Nehmen von Ängsten und Sorgen im Zuge der Privatisierung der MAV Cargo.

"Lobbyisten waren durch den Beschluss des Aufsichtsrates gedeckt", führte Schender aus. Das hätten auch zahlreiche Zeugen bestätigt. Der Rechtsanwalt verwies auf eine Vorstandsermächtigung durch das Kontrollgremium vom 26. Juni 2007 zur Auswahl von Beratern im Zuge des Bieterverfahrens für den Kauf der ungarischen Güterbahn.

Die beiden Co-Vorstände Poschalkos hätten den Beratervertrag nicht unterschrieben, aber zwischen dagegen sein und nicht unterschreiben bestehe "ein gravierender Unterschied", sagte Schender. Es habe auch die Zustimmung des Aufsichtsratspräsidiums für den Geuronet-Vertragsabschluss gegeben.

Die Schöffen zogen sich kurz vor 12.00 Uhr zur Beratung zurück. Die Urteilsverkündung sollte gegen 13.00 Uhr erfolgen.